Die EU-Außenminister einigen sich zwar auf die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels. Die Gespräche sollen aber erst im Herbst stattfinden.
Die EU-Außenminister haben wie angekündigt den für Mittwoch geplanten EU-Beitrittsgipfel mit der Türkei abgeblasen. Die EU-Außenminister einigten sich zwar grundsätzlich zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die offizielle Beitrittsrunde soll aber erst im Herbst nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission und nach neuerlichen Beratungen der Außenminister stattfinden, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Dies bedeutet, dass die Türkei vorerst nur ein politisches Signal zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bekommt. Die tatsächliche nächste Beitrittsrunde mit Eröffnung des neuen Kapitels muss im Herbst von den EU-Außenministern nach dem heutigen Grundsatzbeschluss noch einmal einstimmig beschlossen werden.
Nach der Niederschlagung der Anti-Regierungs-Proteste in der Türkei hatten Berlin, Den Haag und Wien mit einem Veto gegen eine sofortige Beitrittsrunde gedroht. Deutschland legte dann den nun beschlossenen Kompromissvorschlag vor, um die Wogen mit Ankara zu glätten.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte, er habe in der Nacht auf Dienstag noch ein sehr gutes und konstruktives Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu geführt. Er habe den deutschen Vorschlag erläutert und an die Debattenlage angepasst. "Bei allem, was wir an verständlichen Reaktionen empfinden, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir strategisch langfristige Interessen haben", sagte Westerwelle. Man müsse diplomatisch klug und genau abwägen.
Die Türkei selbst begrüßte den Kompromiss: "Diese Angelegenheit ist erledigt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag im türkischen Fernsehen. "Der Zug Türkei-EU wird nun volle Fahrt aufnehmen können."
(Red./APA)
