Gestern hatte die FPÖ eine „Übergewinnsteuer“ für Banken gefordert und dies
mit der „Schieflage bei Soll- und Habenzinsen“ begründet - Steuer in
Italien sorgt für Turbulenzen an den Börsen
Während in Italien gerade als Reaktion auf die hohen Gewinne der Geldinstitute eine Bankensteuer eingeführt wird, sieht hierzulande Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) keinen aktuellen Bedarf. Das „ist derzeit nicht vorgesehen“, sagte er am Mittwoch im „Ö1-Mittagsjournal“.
Er verwies auf Maßnahmen der Banken, um die Kundenfreundlichkeit und Transparenz zu stärken, hier gebe es laufend Gespräche dies weiter auszubauen. Man müsse schauen, wie die Banken die derzeitige Situation noch verbessern könnten, so der Minister.
FPÖ fordert „Übergewinnsteuer“
Am gestrigen Dienstag hatte die FPÖ eine „Übergewinnsteuer“ für die Banken eingefordert und dies mit der „massiven Schieflage bei Soll- und Habenzinsen“ begründet. „Die Europäische Zentralbank erhöht in immer schnelleren Schritten den Leitzins, der nun bereits bei 4,25 Prozent liegt. Vielen Kreditkunden ist damit die Rückzahlung ihres Bau- oder Wohnkredites mittlerweile unmöglich geworden. Österreichs Banken fahren jedoch einen Rekordgewinn nach dem anderen ein. Die Sparer jedoch gehen durch minimale Habenzinsen quasi leer aus“, erklärten FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Hier sei eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gelte. Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen ausbezahlt werden, „die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können“. „ÖVP und Grüne müssen endlich aus ihrer Komfortzone und ihrer Großkonzern-Klientelpolitik herauskommen“, forderten Kickl und Fuchs.
Italienische Sondersteuer soll zwei Milliarden Euro in Kassen spülen
Gestern hatte die italienische Regierung angekündigt, eine 40-prozentige Steuer auf „Übergewinne“ der Banken einzunehmen. Damit sollen bis Jahresende über zwei Milliarden Euro in den Staatshaushalt gespült werden. Die Einnahmen sollen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von Abgaben verwendet werden.
Die Mailänder Börse reagierte mit heftigen Turbulenzen auf den überraschenden Beschluss der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni, worauf die Regierung eine Obergrenze gesetzt hat. Die Einnahmen aus der Steuer würden 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten. Auch andere europäische Länder wie Spanien und Ungarn haben bereits Sondersteuern für Banken eingeführt. (APA)
