Aufreger. Kirchenvertreter kritisieren die Wahlplakate. Das war durchaus so gewollt.
Wien. Heinz-Christian Strache legte einen Spätstart hin. Im Juli war der FPÖ-Chef auf Urlaub und überließ im Vorwahlkampf das Feld den anderen. FPÖ-Plakate? Fehlanzeige. Und auch inhaltliche Ansagen hörte man von den Freiheitlichen kaum. Laut FPÖ-Strategen war das eine geplante Vorgangsweise: Aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Wahlkampfkosten auf sieben Millionen Euro wollte man das Pulver nicht frühzeitig verschießen. Kurz, dafür aber umso intensiver sollte der Wahlkampf sein.
Mit der Präsentation der Wahlplakate und des Wahlkampfprogramms vergangene Woche bewegt sich die FPÖ wieder auf bewährtem Terrain: Die Plakate sind als bewusste Provokation angelegt. Die Rolle der FPÖ-Kritiker ist diesmal nicht linken Kreisen zugeordnet, sondern den Kirchen: Dass die es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn der christliche Begriff der Nächstenliebe verwendet wird, um Verschlechterungen für Migranten zu fordern, war zu erwarten. Genau diese Reaktionen sind es aber, die der FPÖ weiterhelfen.
Damit ist auch das Ausländerthema wieder besetzt – wobei wohl niemand ernsthaft hat annehmen können, dass die FPÖ ausgerechnet in diesem Wahlkampf auf ihren erfolgreichsten Wahlkampfschlager verzichten würde. Auch die weiteren FPÖ-Themen kommen nicht überraschend: Die Freiheitlichen setzen auf die EU-Skeptiker und kritisieren vor allem den Euro-Rettungsschirm und die Arbeitsmarktöffnung für die osteuropäischen Länder. Und sie versprechen eine ganze Reihe von Sozialleistungen: Höhere Pensionen oder höhere Familienförderungen. Für Inländer, versteht sich.
Die Ausgangslage für die Freiheitlichen wäre ja gar nicht so schlecht: Beim letzten Mal hatte man sich mit Jörg Haiders BZÖ um die Stimmen des rechten Lagers gematcht und war in einem Bundesland, nämlich in Kärnten, praktisch gar nicht präsent. Die zehn Prozent Haider-Stimmen sind jetzt auf dem Markt. Ein klarer Wahlerfolg wäre der FPÖ fast schon sicher, gäbe es da nicht auch noch einen Frank Stronach. Doch es gibt den Austromilliardär, und der fischt vorrangig in jenem Reservoir, in dem auch die Freiheitlichen bisher erfolgreich waren: Bei jenen, die von traditioneller Politik und vor allem von den politischen Eliten enttäuscht sind und die nach jemandem suchen, in den sie ihre Wunschvorstellungen nach einer besseren Politik hineinprojizieren können. Die FPÖ hat noch nicht wirklich ein Rezept gegen den Newcomer gefunden.
Immerhin ist es Strache gelungen, einen Störfaktor zu eliminieren: Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, bekannt als rechter Burschenschafter, tritt nicht mehr an. Die Affäre um die Verwaltung des Vermögens einer alten Dame, in die Graf verstrickt ist, wäre im Wahlkampf zweifellos ausgeschlachtet worden.
Die FPÖ hat mit ihrem Wahlkampf nicht nur die Kernklientel im Auge: Stimmen will man sich bei SPÖ und ÖVP holen. Bei der SPÖ sind es die typischen Gemeindebaumieter, die mit dem Ausländerthema und sozialen Versprechungen geködert werden sollen, bei der ÖVP rechnet man sich Erfolge bei der konservativen Klientel aus.
Und noch einen Schwerpunkt will die FPÖ setzen: Bisherige Nichtwähler sollen geködert werden. Man überlege sich ein gezieltes Angebot, sagt Generalsekretär Herbert Kickl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2013)
