Auch die Vermögenssteuer-Pläne der SPÖ fallen für die FPÖ unter die Kategorie „linksextremistisch“.
Die FPÖ macht gegen den ihrer Ansicht nach verstärkt grassierenden Linksextremismus mobil. Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst kündigten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine „Herbstoffensive“ an, in deren Rahmen man auf die Problematik hinweisen will. Geplant sind etwa parlamentarische Anfragen.
„Unserer Ansicht nach nimmt der Linksextremismus in Österreich ganz, ganz neue und massive Dimensionen an“, warnte Hafenecker. Verortet wird die Tendenz sowohl bei Protestaktionen als auch in den Reihen der politischen Mitbewerber. Der FPÖ-Politiker nannte etwa „Klimakleber“, Anschläge auf FPÖ-Parteilokale, Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker oder Vorfälle bei Demonstrationen gegen den Akademikerball als Beispiele.
Doch auch die Wahlerfolge der KPÖ oder die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler fallen für die FPÖ in die Kategorie. Würden die Pläne Bablers zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer umgesetzt, drohe etwa eine neue „Massensteuer“, kritisierte Hafenecker. Denn die Inflation würde dafür sorgen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sein würden.
Hafenecker kritisierte eine „Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist“ und nahm auch die Bundesregierung nicht aus. „Unglaublich“ ist laut dem FPÖ-Politiker etwa, dass Türkis-Grün das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt hat. Ein privater Verein würde hier mit hoch sensiblen Daten ausgestattet, bekrittelte er.
„Kein Problem“ mit Video der freiheitlichen Jugend
Kein Anlass zur Kritik bietet laut den Freiheitlichen hingegen das jüngst erschienene Video der FPÖ-Jugend. In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wird etwa gegen „Regenbogenterror“, „Bevölkerungsaustausch“ und angeblich „linke“ Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf gewettert. Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt.
„Nein ich habe kein Problem mit dem Video“, beteuerte Verfassungssprecherin Fürst. Es sei etwa eine Tatsache, dass die europäische Bevölkerung sich in ethnischer und religiöser Hinsicht stark verändert habe, versicherte sie. „Ich finde Bevölkerungsaustausch einen relativ emotionslosen und sachlichen Begriff.“
Dass auch der sogenannte Hitler-Balkon gezeigt wurde - also der Altan an der Neuen Burg - ist für Hafenecker ebenfalls kein Grund, das Video zu verdammen. „Wie würden sie die Hofburg filmen, ohne dass der Balkon drauf ist?“ Das gelte auch für andere Gebäude, die historisch belastet seien. Von diesen gebe es etwa in Wien viele. Ihm gehe diese Sache schon „auf die Nerven“, teilte der FPÖ-Generalsekretär mit. (APA)