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EU erlaubt Verbot von Plastiksackerln

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Umweltkommissar Potocnik stellte Pläne zur Reduktion umweltbelastender Einwegeinkaufstaschen vor. Jeder EU-Bürger verbraucht jährlich 198 Plastiksackerln.

Wien/Brüssel. Jeder kennt das: Der Einkaufswagen wird beim Gang durch den Supermarkt immer voller, es passt nicht alles in die umweltfreundliche, von zu Hause mitgebrachte Recyclingtasche. Um Geld zu sparen, greift man da in der Schnelle zum dünnen Einwegplastiksackerl.

Dieser Gewohnheit will die EU-Kommission nun Einhalt gebieten. Umweltkommissar Janez Potocnik stellte gestern, Montag, in Brüssel Pläne zur Reduktion der „Tragetaschen aus leichtem Kunststoff“ vor – und diese sind ambitioniert. „Wir könnten den Verbrauch um bis zu 80 Prozent verringern“, hofft der Slowene. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, um den Verbrauch von Plastiksackerln mit einer Stärke unter 0,05 Millimetern einzuschränken. Das betrifft also besonders jene Sackerln, die zum Einpacken von Obst, Gemüse oder Wurst verwendet werden. Diese dünnen Tragetaschen werden selten bis nie wiederverwendet, bestehen in der Umwelt jedoch mehrere Jahrhunderte fort, so das Argument der Behörde. Die Maßnahmen werden von der Kommission nicht konkret vorgegeben, können aber den „Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern, nationale Reduktionsziele und Marktbeschränkungen einschließen“, wie Potocnik klarstellt. Heißt also: Die Mitgliedstaaten dürfen die dünnen Plastiksackerln künftig auch verbieten – so dies keine Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten verursacht. Bisher war ein Verbot durch Artikel 18 der schon im Jahr 1994 beschlossenen Verpackungsrichtlinie untersagt.

„Freie Wahl für EU-Länder“

Bis die neuen Regeln in Kraft treten, müssen – wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU immer üblich – noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Aus der Bürgerkammer war am gestrigen Montag bereits Beifall quer durch alle Fraktionen zu vernehmen – jedenfalls aus österreichischer Sicht: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die EU dieses Themas annimmt“, meint etwa die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach. Allerdings dürften die Konsumenten „nicht über die Gebühr zur Kasse gebeten werden“. Auch Richard Seeber (ÖVP) bezeichnete es als „richtig, mehr gegen die Plastiksackerlflut zu machen. Dabei sei aber „den Mitgliedstaaten weitgehend freie Wahl zu lassen, mit welchen Mitteln sie dieses Ziel erreichen“. Die Umweltminister hatten bereits im Frühjahr 2011 ernsthafte Bedenken hinsichtlich des steigenden Verbrauchs der umweltbelastenden Einkaufstaschen geäußert.

Allein im Jahr 2010 wurden EU-weit schätzungsweise 986 Milliarden Plastiksackerln in Umlauf gebracht. Das entspricht einem Verbrauch von 198 Sackerln pro EU-Bürger. 90 Prozent davon bestehen aus leichtem Kunststoff.

Allerdings sind die Unterschiede von Land zu Land gravierend: Während der Verbrauch in Dänemark und Finnland im einstelligen Bereich liegt, sind es in Polen, Portugal und der Slowakei über 450 Stück. Österreich liegt mit 51 Sackerln pro Person und Jahr im Mittelfeld.

Die Bedrohung für die Umwelt ist enorm: Weggeworfene Kunststofftragetaschen können noch Hunderte von Jahren überdauern, warnt die Kommission. Allein im Mittelmeer treiben mehr als 200 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Wegen der riesigen Müllteppiche im Meer sterben jährlich hunderttausende Vögel und Meeressäuger. Sie können sich im Plastikmüll verheddern oder den Kunststoff fressen. Über die Nahrungskette können winzige Teilchen auch in den menschlichen Körper gelangen.

Die Kommission hofft nun, dass eine Einigung mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch vor den Europawahlen im Mai 2014 gelingt. Die EU-Länder haben dann zwei Jahre Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. (aga/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)