Italien: Regierung überlebt Vertrauensvotum

Silvio Berlusconis Forza Italia entzog Premier Letta die Unterstützung, der linksdemokratische Regierungschef brachte das Budget aber trotzdem durch. Noch für Mittwoch wird Berlusconis Ausschluss aus dem Senat erwartet.

Letztlich war es nur Theaterdonner: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat der Regierung von Premier Enrico Letta zwar noch öffentlichkeitswirksam Stunden vor der Vertrauensabstimmung in der Nacht auf Mittwoch endgültig die Unterstützung entzogen, reale Auswirkungen hatte das aber keine: Lettas Regierung hat die mit dem Haushalt für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat ohne Probleme überstanden.

Mit 171 zu 135 Stimmen unterstützte eine komfortable Mehrheit die Koalitionsregierung und deren Sparpläne.
Auch die "Neue Rechte Mitte", die Fraktion um Innenminister Angelino Alfano, die sich kürzlich von der konservativen Partei „Forza Italia" (vormals PdL) Berlusconi abgespalten hatte, stellte sich wie erwartet hinter die Reform-Vorhaben.

Senats entscheidet über Berlusconis Schicksal

Das Votum über den Haushalt ist Teil mehrerer Abstimmungen über das sogenannte Stabilitätsgesetz, die noch am Mittwoch folgen sollen. Die Regierung will das Land damit aus der jahrelangen Rezession führen.
Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig eingesetzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen.

Die Gruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi im Streit über dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs losgesagt und eine eigene Partei gegründet, um die Regierung im Amt zu halten und Neuwahlen zu verhindern. Der Senat soll ebenfalls noch am Mittwoch über einen Ausschluss Berlusconis entscheiden. Ein Ergebnis der Abstimmung wird am Aband erwartet.

Auf diese Frauen kann sich Silvio Berlusconi auch in den schwierigsten Zeiten hundertprozentig verlassen: auf seine "Amazonen". So nennen italienische Medien die Hardliner(innen) innerhalb des "Volks der Freiheit", die kompromisslos und loyal hinter ihrem Chef stehen. Sie sind es, die seit der Verurteilung des Cavaliere lautstark "Verrat" brüllen und Neuwahlen fordern. von Susanna Bastorolli Bild: Berlusconi mit Brambilla (c) REUTERS (� Ho New / Reuters)

Santanchè - wegen ihrer bissigen Art auch die Python-Schlange genannt - ist die wortgewaltige Anführerin der Amazonen. Berlusconis Ex-Staatssekretärin hat die Verurteilung des Ex-Premiers als "kriminellen Komplott" und "Staatsstreich der roten Richter" bezeichnet. Sie fordert den sofortigen Austritt der Berlusconi-Partei aus der Regierung. (c) EPA (Danilo Schiavella)

Die norditalienische Unternehmerin kandidierte zunächst für die Postfaschisten, bevor sie der Berlusconi-Partei beitrat. Einen Namen machte sie sich mit dem Vorschlag für eine Porno-Steuer sowie mit anti-islamischen Äußerungen. Santanchè ist derzeit eine der engsten Vertrauten Berlusconis und trifft ihn nahezu täglich. (c) imago stock&people (imago stock&people)

Carfagna verdankt ihre Karriere Silvio Berlusconi: In Berlusconis Privat-TV machte sich das Ex-Model als Tänzerin und Showgirl einen Namen. Ihrem Arbeitgeber war "Mara la bella" so nahe, dass sie Berlusconi sogar zu ihrem Trauzeugen machte. EPA

Auch ihre politische Karriere verdankt die Juristin dem Cavaliere. Für die Berlusconi-Partei wurde sie 2006 in die Abgeordnetenkammer gewählt, später wurde sie Ministerin für Gleichstellung. "Berlusconi wird in der Politik bleiben," sagt sie und stellt sich kämpferisch hinter ihren Chef. (c) EPA (CLAUDIO ONORATI)

Auch Brambilla kennt Silvio Berlusconi aus ihrer früheren Karriere: Das Ex-Model für Strumpfhosen arbeitete als Journalistin für Berlusconis TV, bevor sie sich erst als Unternehmerin und dann als Politikerin einen Namen machte. (c) REUTERS (� Paolo Bona / Reuters)

Silvio Berlusconi machte die Top-Managerin zu seiner Tourismusministerin. Für einen Skandal sorgte damals Brambillas hohes Reisekostenbudget (157.000 Euro in einem Jahr). "Extrem verbittert" sei sie über die "unfaire Verurteilung" Berlusconis, sagt sie heute. (c) REUTERS (� Tony Gentile / Reuters)

Biancofiore saß erst für die Berlusconi-Partei in der Bozener Provinzregierung, bevor sie ins Parlament nach Rom gewählt wurde. Für Furore sorgten unter anderem ihre pro-Faschistischen und homophoben Aussagen. (c) EPA (CLAUDIO PERI)

Berlusconi sorgte dafür, dass seine loyale Anhängerin Unterstaatssekretärin in der aktuellen Regierung Letta wurde. Aus Zorn und Protest gegen die Verurteilung des Cavaliere legte Biancofiore im Sommer ihr Amt nieder. (c) EPA (Othmar Seehauser)

Marina Berlusconi ist die älteste Tochter des Cavaliere und gilt als seine allerengste Vertraute. Immer wieder wurde zuletzt spekuliert, dass die Topmanagerin und Vorsitzende des väterlichen Fininvest-Konzerns das politische Erbe des Vaters antreten könnte. Offenbar wünscht sich das auch der Cavaliere.

Doch Marina denkt derzeit offenbar nicht daran, in die Politik zu gehen. Allerdings trifft sie seit der Verurteilung Berlusconis regelmäßig ihren Vater. Gerüchten zufolge soll sie - gemeinsam mit ihren Geschwistern - versucht haben, ihn zu einer "moderaten" Haltung zu überzeugen - ganz im Gegensatz zu den "Amazonen".

Ex-Gewerkschafterin Polverini war 2010-2012 Präsidentin der Region Latium, bis sie wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten musste. Derzeit sitzt Polverini für die Berlusconi-Partei im Parlament. Wenn Berlusconi "vernichtet wird", könne die Partei nicht mehr Teil der Regierung sei, so ihre Meinung zum Gerichtsurteil. (c) EPA (ALESSANDRO DI MEO)

(APA/SDA/Reuters)