SPD: Unmut über Geheimhaltung der Ministerposten

Wer bekommt in Deutschlands Großer Koalition welchen Ministerposten? Die SPD-Parteibasis ist mit der Geheimniskrämerei unzufrieden.

In  Deutschland geht das Minister-Versteckspiel weiter: Die Koalitionsverhandlungen sind zwar abgeschlossen, die Ministerienzuteilung wird aber weiterhin streng geheim gehalten. Nun regt sich in der SPD Widerstand dagegen. Namen sollen erst genannt werden, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionspakt mit der Union abgesegnet haben.

„Klar geht es bei der Mitgliederbefragung um Inhalte, allerdings halte ich es für wichtig zu wissen, welche Ressorts die SPD übernehmen würde", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth der „Bild"-Zeitung. Es mache einen Unterschied, ob die CDU etwa das Arbeitsministerium bekomme oder die SPD.

Hat der Minister ausreichende Kompetenz?

Die SPD steht also unter Druck: Es sei nicht vermittelbar, die Ressortbesetzung offen zu halten, schreibt etwa „Die Welt": „Wie sollte dies mit der von SPD-Chef Sigmar Gabriel an anderer Stelle versprochenen Transparenz begründet werden? Im Bemühen, die eigenen Truppen zu einem Ja beim umstrittenen Mitgliedervotum zu bewegen, wirkte die Nicht-Nominierung potenzieller Minister wohl wenig überzeugend."

Angela Merkel wurde im Dezember 2013, nach 2005 und 2009, bereits das dritte Mal als Kanzlerin angelobt. Die historische Chance, dreimal mit unterschiedlichen Partnern zu regieren, hat sie allerdings verpasst. Nach der vierjährigen glücklosen Ehe mit der FDP kehrt sie zur GroKo zurück, zur Großen Koalition mit der SPD. Nun steht auch der Rest des Teams fest. (hd) APA/EPA/HANNIBAL HANSCHKE

Er ist wieder da. Im Auswärtigen Amt hat man sich auf die Rückkehr von Frank-Walter Steinmeier (57, SPD) gefreut. Der Fraktionschef war schon in Merkels erster Großer Koalition 2005 bis 2009 Außenminister. Im Haus schätzte man vor allem seine Professionalität - gerade auch im Vergleich mit seinem Nachfolger bzw. Vorgänger Guido Westerwelle (FDP), der doch recht Mühe hatte, sich in dem Amt zurechtzufinden. REUTERS

Die spektakulärste Neuerung in Merkels drittem Ursula von der Leyen (55, CDU) werkt als Verteidigungsministerin. Erstmals bekam die Bundeswehr damit einen weiblichen Chef. Von der Leyen, die erst die Familienpolitik der CDU entideologisierte und dann im Arbeitsministerium solide Arbeit leistete, wird immer wieder als mögliche Nachfolgerin Merkels genannt. Vielleicht hat die Kanzlerin sie deshalb auf diesen Posten gehievt: Hier gibt es nämlich wenig zu gewinnen. imago stock&people

Die SPD machte bis zuletzt viele Geheimnisse um ihr Team. Nur an einem ließ man keinen Zweifel: Manuela Schwesig (39), war gesetzt, egal, auf welchen Posten. Die bisherige Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern und frisch bestätigte Vizeparteivorsitzende der SPD hat einen ausgezeichneten Draht zum Chef und gilt als große Zukunftshoffnung in der Partei. Nun kann sie sich als Familienministerin bewähren. imago stock&people

Klar, SPD-Chef Sigmar Gabriel (54) muss Vizekanzler werden. Aber welches Ministerium es wird, war lange unklar. Die Wetten standen gut auf ein Super-Wirtschaftsministerium, und das ist es letztlich auch geworden: Das Wirtschaftsressort wird um die Energieagenden erweitert, Gabriel wird also der neue Herr über die Energiewende. Ein heikles Terrain. EPA

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (71, CDU) war es eine Zitterpartie. Nicht, weil der Polit-Veteran, der seit einem Attentat 1990 im Rollstuhl sitzt, fachlich umstritten wäre. Aber wenn die SPD das Finanzressort gefordert hätte, wäre Schäuble wohl leer ausgegangen. Von Ruhestand wollte der nicht ganz akzentfrei sprechende Badener nichts wissen. Für Merkel ist Schäuble schon wegen seiner bedingungslosen Loyalität wertvoll. REUTERS

Die wichtigste Qualifikation von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (43): Er ist Vertrauensmann von Horst Seehofer. Er beerbt seinen Parteifreund Peter Ramsauer im Verkehrsministerium und bekommt dazu noch die Zuständigkeiten für Digitales, was immer das konkret bedeuten mag. Er wird also Angela Merkels Minister für Neuland. imago stock&people

Peter Altmeier (55, CDU) ist der Mr. Twitter des Deutschen Kabinetts. Der neue Staatsminister im Kanzleramt (bisher Umweltminister) war einer der ersten deutschen Politiker, die - glaubwürdig - selbst Nachrichten über den Kurzmitteilungsdienst in die Welt schickten. Damit es ja jeder mitbekam, schrieb er darüber in der Zeitung. Das einstige Mitglied der schwarz-grünen Vordenker-Gruppe "Pizza-Connection" hätte auch gerne mit den Grünen zusammengearbeitet. imago stock&people

Was tun mit Andrea Nahles (43)? Keine leichte frage für die SPD, denn die Generalsekretärin hat ja die vermasselte Bundestagswahl zu verantworten und wurde dafür auf dem SPD-Parteitag nur mit einem Ohrfeigen-Ergebnis im Amt bestätigt. Sie wird nun trotzdem mit dem Arbeitsministerium belohnt, ein Amt, das für die dem linken Flügel der Partei zugerechnete Nahles passend erscheint. imago stock&people

Sein Cousin Lothar, letzter Ministerpräsident der DDR, stand Pate beim Weg Angela Merkels in die Politik, Thomas de Maizière (59, CDU) ist neben Wolfgang Schäuble die zweite absolut loyale Allzweckwaffe der Kanzlerin. Ein Innenminister wird gesucht? De Maizìere ist zur Stelle (2009). Wechsel ins Verteidigungsressort nach der Guttenberg-Pleite? Kein Problem (2011). Wieder zurück auf Feld eins, da von der Leyen die Bundeswehr kommandieren soll? De Maizère solls Recht sein. EPA

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (52) hat für und mit Angela Merkel die Bundestagswahl eindrucksvoll gewonnen. Klar, dass das belohnt wird, diesfalls mit dem Gesundheitsministerium. Der umgängliche Parteimanager gehörte wie Peter Altmeier zum schwarz-grünen Vordenkerclub "Pizza-Connection". imago stock&people

Ihn hatten wenige auf der Rechnung: Heiko Maas (47, SPD), saarländischer Vize-Ministerpräsident. Er wird neuer Justizminister. Dass sich der Sozialdemokrat in dieser Funktion so für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt, wie seine FDP-Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist nicht zu erwarten. imago stock&people

Natürlich würde Hans-Peter Friedrich (56, CSU) das so nicht zugeben: Aber seine Versetzung vom Innen- ins Landwirtschaftsressort kommt einer Degradierung gleich. In der NSA-Affäre machte Friedrich keine gute Figur, außerdem brauchte Merkel das Innenressort für Thomas de Maizière, weil sie wiederum dessen Verteidigungsministerium für von der Leyen brauchte. Immerhin ist die Landwirtschaft für die bayrische Allzeit-Regierungspartei CSU ein wichtiges Thema. REUTERS

Barbara Hendricks (61, SPD) war nicht unter den Fixstartern für ein Regierungsamt. Die bisherige SPD-Schatzmeisterin und ausgebildete Historikerin hat sich aber als rundum seriöse Finanzexpertein einen Namen gemacht, auch als parlamentarische Staatssekretärin. Das Umweltministerium ist daher nicht unbedingt die logische Wahl. imago stock&people

Wo Verlierer, da Gewinner. Als Wissenschaftsministerin Annette Schavan plagiatshalber heuer über ihre Doktorarbeit stolperte und von Angela Merkel aus dem Spiel genommen werden musste, wechselte die Kanzlerin Johanna Wanka (61, CDU) ein. Relativ geräuschlos hat sie das Ministerium bisher geführt, was wohl auch die Aufgabenstellung war. Wanka bleibt in der neuen Regierung in ihrer alten Position. imago stock&people

Ihn hatte kaum jemand auf der Rechnung: Gerd Müller (58, CSU). Und der neue Minister für Entwicklungshilfe musste gleich den Spott der FAZ über sich ergehen lassen, dass die CSU mit diesem - notorisch ungeliebten - Ministerium ihre weltpolitischen Ansprüche untermauere. Bisher werkte der Bayer als parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

Die "Süddeutsche Zeitung" kritisert das Minister-Versteckspiel als "albern": "Die SPD-Führung glaubt offenbar, sie könne die Verweigerungswahrscheinlichkeit dadurch minimieren, dass sie nicht bekannt gibt, wer Minister wird und wie die Ressortzuschnitte aussehen." Allerdings würde man erst ein klares Bild über die Koalition erhalten, wenn feststeht, wer welches Ressort verantwortet und ob er "dafür ausreichende Kompetenzen" hat. 

Sechs Minister für die SPD?

Union und SPD wollen die Zuteilung der Ministerien und deren Besetzung erst nach einer Zustimmung der sozialdemokratischen Basis zum Koalitionsvertrag bekanntgeben. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, es sei der Wunsch seiner Partei gewesen, über die Inhalte zu entscheiden und nicht über Personalfragen.Die rund 475.000 Parteimitglieder sollen per Briefwahl abstimmen, das Ergebnis dann am 14. Dezember vorliegen.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen teilten die Parteichefs zwar mit, sich über eine Aufteilung der Ministerien geeinigt zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) respektierten Gabriels Wunsch und haben sich bisher ebenfalls in Schweigen gehüllt.

Horst Seehofer gab am Mittwoch allerdings zu verstehen, dass er die Besetzung der Ministerien sehr rasch entscheiden wolle. Er habe „nichts gegen personelle Klarheit schon nächste Woche", so der bayerische Ministerpräsident.

So viel dürfte feststehen: Die CDU bekommt fünf Ministerien - und stellt natürlich die Kanzlerin. Die CSU erhält drei. Für die SPD schauen sechs Ministerposten heraus.

(Ag/Red.)