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Koalition: Arbeitslosengeld ist tabu

(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)
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Offensivpaket kommt, strengere Regeln nicht.

Wien. Bei den Regierungsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP herrscht zur Senkung der Arbeitslosenzahlen grundsätzlich Einigkeit, dass zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Allerdings möchte die ÖVP in erster Linie Klein- und Mittelunternehmen mit bis zu drei Milliarden Euro entlasten und so die Konjunktur ankurbeln, die SPÖ setzt direkt auf Konjunkturpakete.

Beim Arbeitslosengeld selbst sind nach Informationen der „Presse“ keine großen Neuerungen vorgesehen. Das bedeutet, es kommt zu keiner Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für den Bezug, aber auch die von der SPÖ verlangte Erhöhung bleibt aus. Hintergrund ist, dass vor allem im kommenden Jahr insgesamt deutlich mehr Mittel notwendig sein werden, weil die Arbeitslosigkeit stärker steigt als ursprünglich prognostiziert.

Es wird jedenfalls in den nächsten Jahren verstärkt versucht, mit dem Pensionspaket ältere Beschäftigte im Beruf zu halten und länger arbeitslos gemeldete Personen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dafür werden die finanziellen Anreize (etwa Wiedereingliederungshilfen) ausgebaut. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2013)