Er kann nur hoffen, dass er 2016 Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler oder Bundespräsident ist. Sonst wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Diskussion über weitere Pensionsreformen spätestens dann einholen. Im neuen Regierungspakt haben SPÖ und ÖVP ein Monitoring verankert, das prüfen soll, ob die Österreicher künftig im Schnitt später als derzeit mit 58,4 Jahren in Pension gehen. Steigt dieses bis Ende 2015 nicht auf 60,1 Jahre, muss es laut Koalitionspakt verpflichtend weitere Reform geben.
Fragt sich nur: welche? Das entscheidende Manko ist, dass das offen blieb. Leicht möglich, dass eine Schlichtungsstelle mit Experten das klären muss. Da wird eine frühere Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters vor 2024 dann erneut Thema werden. Das kam nach dem SPÖ-Versprechen vor der Wahl jetzt gar nicht infrage. Eine Pensionsdebatte 2016 ist außerdem wahrscheinlich, weil die Pensionen 2015 tabu sein werden, wenn in Wien, der Steiermark, Oberösterreich und im Burgenland gewählt wird.
Es war schwierig genug, dass über Druck der ÖVP 60,1 Jahre ausdrücklich als Zielwert im rot-schwarzen Papier fixiert sind. Die SPÖ wollte einen niedrigeren Wert. Im Gegensatz zu Hundstorfer ist zu bezweifeln, dass die ab 2014 geltende Verschärfung bei Hackler- und Invaliditätspension dafür ausreichen wird.
Es regiert das Prinzip Hoffnung
Auch sonst regiert bei den Pensionen vorerst das Prinzip Hoffnung. Da ab Jänner 2014 die Hacklerfrühpension schlagartig erst um zwei Jahre später möglich ist, wird das durchschnittliche Antrittsalter sicher noch etwas nach oben getrieben. Spannend wird darüber hinaus werden, was bei der im Koalitionsabkommen explizit fixierten Überprüfung herauskommt, warum etwa Kärntner im Schnitt um rund zwei Jahre früher als etwa Salzburger in Pension gehen. Fraglich ist ferner, was die Maßnahmen für ältere Beschäftigte samt Bonus-Malus-System in Firmen tatsächlich bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)