Familien: Wahlzuckerln nach der Wahl ungenießbar

Familienpolitik ist ideologisches Kampfgebiet. Entsprechend schwer fällt es den Koalitionsparteien, dem jeweils anderen einen Erfolg zu gönnen. Vorschläge hätte es im Wahlkampf ja genug gegeben: eine Erhöhung der Familienbeihilfe beispielsweise, ein massiver Ausbau der Betreuungseinrichtungen oder 7000 Euro Steuerfreibetrag pro Kind.

Davon hat reichliche wenig Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Die Familienbeihilfe wird ab 1. Juli 2014 erhöht. Das Steuerzuckerl fehlt vollkommen. Ein Bekenntnis zum Ausbau der Kindergärten findet sich in dem Papier, aber auch das ist kein neues Projekt, sondern nur die Fortschreibung von längst Beschlossenem. Das ebenso schon oft angekündigte zweite kostenlose Kindergartenjahr „soll“ kommen – ein fixes Versprechen klingt anders. Neu ist die geplante Änderung beim Kinderbetreuungsgeld: Dieses soll zu einem „flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeldkonto“ weiterentwickelt werden. Was das genau heißt? Man wird sehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)

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