Die Banken sind empört. „Was die Regierung hier macht, ist Wahnsinn“, ärgert sich Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands. Denn die Regierung hat den Sonderbeitrag auf die Bankenabgabe massiv erhöht. Damit kommen zu den 625 Millionen Euro noch einmal 90 Millionen Euro bis 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu.
Der genaue Betrag steht nicht fest, weil die Bemessungsgrundlage geändert wird. „Das ist ein schlechter Start für die Regierung“, sagt Erste-Bank-Sprecher Michael Mauritz. Damit schade man in erster Linie der Wirtschaft. „Die Regierung versteht es nicht. Mit der Steuer trifft man die Unternehmen. Denn die Banken sind gezwungen, weniger Kredite zu vergeben“, so Sparkassen-Generalsekretär Ikrath. Das wirke sich negative auf die Konjunktur aus. Arbeitsplätze seien gefährdet.
„Das ist ein Wettbewerbsnachteil“
Die Banken sind vor allem deswegen empört, weil es sich hier um eine Substanzsteuer handelt. Denn als Bemessungsgrundlage dient nicht der Gewinn, sondern das Geschäftsvolumen. „Das ist ein Wettbewerbsnachteil“, so Ikrath. Im zehnmal größeren Deutschland zahlen die Institute nur 500 Millionen Euro.
SPÖ und ÖVP begründen die Anhebung damit, dass die Finanzwirtschaft stärker für die Probleme bei der Hypo Alpe Adria zur Kassa gebeten werden soll. „Doch die gesunden Banken können nicht für die Hypo verantwortlich gemacht werden“, so Ikrath. Neben der Erhöhung gibt es eine weitere Änderung: Früher wurde als Bemessungsgrundlage für die Steuer auch das Volumen an Derivaten herangezogen. Daher musste die Erste Bank besonders viel zahlen. Jetzt richtet sich die Abgabe nur nach der Bilanzsumme. Damit gibt es zwischen den Großbanken (Erste Bank, Bank Austria und RZB) eine gerechte Lastenverteilung, heißt es.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)