Ganze vier (von 124) Seiten hat die neue Bundesregierung gebraucht, um ihre Steuerpläne und -visionen darzulegen. Dabei handelt es sich weniger um gut durchdachte Maßnahmen, sondern vielmehr um solche, auf die sich SPÖ und ÖVP unter dem gegebenen Zeitdruck einigen konnten. Dass man Aussagen zu Vermögens-, Erbschafts-, aber auch Grund- und Grundertragssteuer im Konvolut nicht findet, erstaunt daher nicht. Stattdessen werden ein paar Konsumsteuererhöhungen angedacht.
Dafür erfahren wir, dass die Solidarabgabe, sie war eigentlich nur als Provisorium eingeführt worden, nun ad infinitum verlängert wird, „damit einkommensstarke Gruppen auch in Zukunft einen gerechten Beitrag leisten“. Dafür scheint die Vermögensteuer vorläufig vom Tisch zu sein.
Begrüßenswert ist das Vorhaben, so es realisiert wird, die Gesellschaftssteuer mit 1. 1. 2016 endlich abzuschaffen, weil damit die Eigenkapitalfinanzierung für Unternehmen erleichtert wird. Auch die aufwendigen gesellschaftsrechtlichen Strukturen, die bisher nur deshalb geschaffen wurden, um den Anfall dieser Steuer legal zu vermeiden, sind dann nicht mehr notwendig.
Die Gruppenbesteuerung hingegen bleibt, das ist die gute Nachricht. Allerdings mit Einschränkungen, das ist die schlechte. Die Firmenwertabschreibung für Neuanschaffungen in der Gruppe soll künftig nämlich nicht mehr möglich sein. Zusätzlich will die Regierung die Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste auf 75Prozent beschränken. Das heißt, 25 Prozent des Inlandsgewinns müssen in Österreich versteuert werden. Beide Maßnahmen machen den Standort Österreich keineswegs attraktiver. Gerade für ausländische Unternehmen war die unbeschnittene Form der Gruppenbesteuerung ein Anreiz, ihre Headquarters nach Österreich zu verlegen. Der fällt nun weg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)