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Ukraine: Regierung drohte mit Ausrufung des Notstands

Barrikaden der Regime-Gegner beim gestürmten Justizministerium
Barrikaden der Regime-Gegner beim gestürmten JustizministeriumREUTERS
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Nach dem Kongresszentrum haben Regierungsgegner zwischenzeitlich das Justizministerium besetzt. Mittlerweile ist es wieder geräumt.

Die ukrainische Opposition hat bei ihren Massenprotesten in Kiew in der Nacht auf Montag auch das im Stadtzentrum gelegene Justizministerium erstürmt. Wie ein Reporter der Agentur AFP berichtete, warfen mehrere dutzend Demonstranten die Fenster des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen zwischen die Kontrolle über das Ministerium. Sie seien bei ihrer Aktion auf keinen Widerstand gestoßen, es seien keine Sicherheitskräfte zu sehen gewesen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden.

Die Justizministerin Olena Lukash drohte daraufhin mit der Ausrufung des Notstandes, sollten die Demonstranten ihr Ministerium nicht wieder verlassen.

Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) am Montag das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

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11 Gebietsverwaltungen in Oppositionshänden

Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, "Provokationen" zu unterlassen. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der frühere Boxweltmeister. Radikale Regierungsgegner hatten das Haus im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Verwaltungsgebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Für die Oppositionsführer - neben Klitschko sind das Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk und der Ultra-Nationalist Oleg Tjagnibok, ist die Situation delikat: Sie müssen darauf achten, dass es im Zuge der seit Ende November andauernden Massenproteste nicht zu ausufernder Gewalt seitens der Demonstranten kommt, denn das würde die Protestbewegung in der Bevölkerung diskreditieren.

Schwer kontrollierbarer "Rechter Sektor"

Auf der anderen Seite steigt auf Seiten der Protestbewegung die Ungeduld nach vielen Wochen des fruchtlosen Demonstrierens. Seitens des gewaltbereiten "Rechten Sektors" kommt es immer wieder zu Übergriffen auf die Sicherheitskräfte und Zerstörungsaktionen.

Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten im vergangenen Jahr friedlich begonnen. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften, mehrere Menschen wurden getötet. Am Samstagabend hatten Demonstranten das Kongresszentrum unweit des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) unter ihre Kontrolle gebracht.

Proteste außerhalb Kiews

Die Proteste gegen Janukowitsch erfassen zunehmen auch andere Städte außerhalb Kiews. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag in einer Live-Übertragung Bilder aus der Großstadt Saporischja im Osten des Landes, wo mehrere Tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Kharkiw spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern.

In Kiew war es zuvor zu erneuten Ausschreitungen gekommen, nachdem Janukowitsch der Opposition am Samstag überraschend eine Beteiligung an der Regierung angeboten hatte. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk lehnte das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ab, verlangte aber weiterreichende Zugeständnisse.

"Vergiftetes Angebot"

Der frühere Boxer Vitali Klitschko, dem das Amt des Vizeministerpräsidenten angetragen worden war, äußerte sich deutlich schärfer und sprach von einem vergifteten Angebot. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei."

Janukowitsch sieht sich seit Monaten mit Protesten konfrontiert. Ursprünglicher Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden will.

 

(APA/dpa/AFP/Reuters)