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"Schritt zum Sieg": Ukrainischer Regierungschef geht

Premierminister Mikola Asarow hat seinen Rücktritt eingereicht.
Premierminister Mikola Asarow hat seinen Rücktritt eingereicht.(c) APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO
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Premier Mikola Asarow wirft das Handtuch. Zudem nimmt das Parlament Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zurück.

Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Mikola  Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle mit seinem "freiwilligen" Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Mit Asarow trat die gesamte Regierung zurück.

Janukowitsch wollte den Regierungschef bereits am Wochenende opfern. Damals hatte er Asarows Posten der Opposition angeboten, die aber ablehnte.

Asarows Rücktritt gehört dennoch zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um Vitali Klitschko. Der Ex-Boxchampion sprach von einem "Schritt zum Sieg": "Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg", sagte der Vorsitzende der Udar-Partei.

Asarow selbst sagte, er wolle mit seinem Abgang "zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich-politischen Kompromiss schaffen". Er kam damit einer Sondersitzung des Parlaments in Kiew zuvor, bei der die Abgeordneten heute über einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten.

Demonstrationsverbot fällt

Die Sitzung läuft bereits: Das Parlament nahm am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück. 361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze.

Die Proteste der Opposition hatten sich im November entzündet, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck Russlands ein bereits fertig ausgehandeltes Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Klitschko und Jazenjuk hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Menschen eine mögliche Zukunft in der EU vorzuenthalten.

Als die ukrainische Führung Mitte Jänner zusätzlich noch in Russland angewandte und international kritisierte Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten ohne Debatte im Parlament übernommen hatte, schlugen die Proteste in Gewalt gegen die Regierung um. Die EU, die USA und Russland hatten die zerstrittenen Parteien aufgefordert, auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Lösung zu finden.

Neben der nun erfolgten Rücknahme des Demonstrationsverbots gibt es auch ein Angebot an die Opposition, die Inhaftierten im Zuge einer Amnestie freizulassen und strafrechtlich nicht weiter zu verfolgen. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew sowie anderen Städten des Landes besetzten Straßen und öffentlichen Gebäude.

(APA/dpa)