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Ex-Präsident: "Ukraine am Rande des Bürgerkriegs"

Flagge zeigen: Anti-Regierungsdemonstrant auf dem Kiewer Maidan
Flagge zeigen: Anti-Regierungsdemonstrant auf dem Kiewer Maidan(c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)
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Leonid Krawtschuk sieht schwarz für sein Land, das er als erster Präsident nach dem Zerfall der Sowjetunion führte. Im Parlament in Kiew wurde derweil über eine Amnestieregelung debattiert.

Er führte die unabhängige nach dem Zerfall der Sowjetunion - nun hat der 80-jährige Ex-Präsident Leonid Krawtschuk große Angst um sein Land: „Die Ukraine befindet sich am Rand des Bürgerkriegs“, sagte Krawtschuk, der von 1991 bis 1994 amtierte, am Mittwoch im Kiewer Parlament unter dem Applaus der Abgeordneten.

Krawtschuk appellierte Medienberichten zufolge an die Abgeordneten, das von der Opposition geforderte Amnestiegesetz für die Regierungsgegner zu beschließen.

Ex-Präsident Leonid Krawtschuk
Ex-Präsident Leonid KrawtschukBruckberger


Oppositionsführer Vitali Klitschko pochte unmittelbar vor der Parlamentssitzung auf eine umfassende Amnestie: „Wir haben Präsident Janukowitsch sehr deutlich gemacht, dass er alle Demonstrationsverbote rückgängig und alle inhaftierten Maidan-Demonstranten freilassen muss“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Bild"-Zeitung: „Wir lassen uns von diesem Präsidenten nicht länger hinhalten.“

Regime fordert Zugeständnisse der Opposition

Beim Hauptanliegen der Demonstranten ist allerdings kein Entgegenkommen des Regimes zu bemerken: Die Oppositionfordert nach den blutigen Zusammenstößen bei den pro-europäischen Protesten der vergangenen Wochen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Der hatte am gestrigen Dienstag zwar seinen Premier Ministerpräsidenten Mykola Asarow geopfert, doch der Regierungschef hat in der Ukraine ohnehin nur sehr eingeschränkte Vollmachten.

Janukowitsch machte indes bereits deutlich, dass er nach seinen Zugeständnissen nun auch entsprechende Schritte der Opposition erwarte. Er fordert diese etwa dazu auf, den Maidan, quasi das Basislager der Anti-Regierungs-Demonstrationen zu räumen. Damit würden die Regime-Gegner allerdings ihr wichtigstes Druckmittel aus der Hand geben.

Abkehr von EU entzündete Proteste

Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich statt dessen stärker Russland zuzuwenden. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts heizte die Proteste im Jänner dann weiter an.

(APA/AFP/Red.)