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Ukraine: Amnestiegesetz mit Bedingungen

UKRAINE, EU, PROTESTE
(c) APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV (MAXIM SHIPENKOV)
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Im Gegenzug für eine Amnestie sollen alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition protestiert. Die meisten Demonstranten wollen bleiben.

Der Kiewer Maidan (Hauptplatz) ist ein von meterhohen Barrikaden umgebenes Territorium mit eigenen Gesetzen, Werten und Prioritäten. Tagespolitische Ereignisse können seinem Eigenleben wenig anhaben, auch nicht, wenn es sich dabei, wie zuletzt, um Zugeständnisse der Regierung an die Demonstranten handelt, die seit mehr als zwei Monaten im Zentrum Kiews ausharren und mehrere Gebäude als Kommandozentralen besetzt halten.

Ja, Ministerpräsident Mykola Asarow ist am Montag zurückgetreten. Aber wurde er nicht interimistisch durch einen Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch ersetzt? Ja, das Parlament nahm am Dienstag die Mitte Jänner verabschiedeten Gesetze, die Bürgerfreiheiten radikal beschnitten, zurück. „Es wurde auch Zeit!“, denkt man am Maidan.

Und: Das ukrainische Parlament hat ein Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten beschlossen - aber unter dem Protest der Opposition. Denn Bedingung ist, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen. Die Oppositionspolitiker wollen aber eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten. Der Beschluss erfolgte am Abend daher ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte

 

An der Barrikade bei minus 13 Grad

Für das aus ihrer Sicht verspätete und bruchstückhafte Einlenken der Regierung hat die Mehrheit der Belagerer des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes nur ein Schulterzucken übrig. Oder einen Kommentar wie jenen Nataschas, einer jungen Frau aus dem westukrainischen Lutzk, die in eisiger Kälte mit anderen Frauen Schnee schaufelt – zur Befestigung der Barrikaden. Sie sagt, was die Aktivisten hier denken: „Das reicht nicht.“

Nicht genug, um den Alltag des Maidan durcheinanderzubringen. Es ist ein Alltag aus Wache und erschöpftem Schlaf. Bei minus 13 Grad wärmen weder die bei den Demonstranten beliebten Skihosen noch gefütterte Winterstiefel. In Schichten dürfen die Aktivisten ins Warme. Frauen versorgen die Camper in ihren Zelten mit Broten und dampfendem Tee. Ein junger Mann hackt Holz, denn die aus Tonnen geschweißten Öfen verlangen eilig Nachschub. Männer mit Helmen auf den Köpfen und Stöcken in der Hand treten an: eine frische, aufgewärmte Brigade zur Barrikadensicherung.

Auch wenn es in den vergangenen Tagen zu keinen größeren Zusammenstößen gekommen ist, kann die friedliche Routine nicht positiv stimmen. Die Fronten sind verhärtet, hart wie das Eis auf den ausgebrannten Bussen. In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wartete man vergeblich auf einen Durchbruch. Im Parlament schien die regierende „Partei der Regionen“ ihre Zustimmung zur Amnestie zunächst von der Räumung der besetzten Plätze abhängig zu machen. Arsenij Jazeniuk, ein Oppositionsführer, warf der Regierung vor, nicht genug zur Aufklärung der Übergriffe auf Oppositionelle und Journalisten zu tun.

Das Angebot der Regierung, den Premiersposten der Opposition zu überlassen, hat man nicht angenommen: Man will nicht das neue Gesicht des alten Regimes sein. Verständlich, so der Soziologe Michailo Mischenko vom Thinktank „Razumkow Centre“: „Das alte System der Macht bleibt unangetastet. Die Handlungsmöglichkeiten des Premiers sind sehr begrenzt.“ So kann Präsident Janukowitsch seinen Ministerpräsidenten jederzeit entlassen.

 

Neue Eskalation nur „Frage der Zeit“

Eben dieses System der zentralisierten Macht fordern die Aktivisten heraus: Man möchte eine Verfassungsänderung, eine Abkehr vom autokratischen Präsidialsystem hin zur parlamentarischen Demokratie. Ohne die Zusage vorgezogener Präsidentenwahlen würden die Unbeugsamen ihr immer stärker ausgebautes Fort nicht verlassen, prognostiziert Kiril Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, einer Stiftung der deutschen Grünen. „Ohne Neuwahl wird es keine ernst zu nehmende politische Einigung geben.“ Alles Wünsche, die das Regime nicht zu erfüllen gedenkt. „Also ist so gut wie garantiert, dass die Proteste weitergehen“, sagt Savin. Eine neue Eskalation sei nur eine Frage der Zeit.

Am Mittwochabend verließen Demonstranten erstmals eines der besetzten Gebäude, nämlich das Landwirtschaftsministerium. Das sei ein „Zeichen des guten Willes“, hieß es. Es gab dabei aber Handgreiflichkeiten mit anderen Demonstranten aus dem radikalen nationalistischen Flügel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2014)