Der Präsident der Industriellenvereinigung schlägt Alarm. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm der Alleingang bei den EU-Klimazielen. Von der Regierung fordert er eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten.
Steigende Arbeitslosenzahlen und Warnungen, wie erst vor kurzem jene von der OECD, lassen nicht gerade auf eine rosige Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreichs schließen. "Wenn wir im Klimabereich und bei den Arbeitskosten so weitermachen, dann wird immer mehr an Industrie abwandern", warnt auch Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch im Gespräch mit dem "Ö1-Morgenjournal". Der wichtige Bereich Forschung und Entwicklung würde von der Abwanderung nicht verschont bleiben, so Kapsch weiter. Denn es sei ein Irrglaube dass auf einem Kontinent geforscht werde und auf einem anderen produziert.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem IV-Chef der „europäische Alleingang" bei den Klimazielen. Europa müsse hier "im Einklang mit den anderen Regionen dieser Erden" agieren. Außerdem gibt er zu bedenken, dass Europa nur noch „für zehn Prozent aller Emissionen verantwortlich ist".
Warnung vor "Unruhen in Europa"
Die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit führe zu Arbeitslosigkeit und damit auch zu politischen Problemen, so Kapsch weiter.„Wenn Sie hohe Arbeitslosenraten haben, dann werden Sie irgendwann einmal Unruhen in Europa haben". Sein Appell an die österreichischen Regierung: „Wir brauchen weniger Regulierung und niedrigere Lohnnebenkosten". Die Nettolöhne dürften dabei aber nicht sinken, ergänzt er. Die Zeit dränge: „Wir verlieren tagtäglich an Boden". Mit Abwanderung wolle der Vorstand der Kapsch AG nicht: "Wir kämpfen für den Standort und die Menschen in diesem Land".
Konfrontiert mit den Vorwürfen der Industrievertreter sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Interview mit "Ö1", er nehme die Warnungen ernst. "Wenn wir hier weiter als Vorzugsschüler agieren, ohne das auf internationaler Ebene abzustimmen", bringe das der Umwelt wenig. Die EU dürfe nicht weiter als Klima-Vorzugsschüler agieren, ohne die Ziele international abzustimmen.
Mitterlehner warnt vor voreiligen Beschlüssen
Bereits im Interview mit der "Presse" sagte Mitterlehner vergangene Woche, die EU müsse bei der Festlegung neuer Klimaziele vorsichtig sein. Voreilige Beschlüsse würden die Abwanderung beschleunigen: "Ich bin nicht gegen ein neues CO2-Ziel per se. Hier müssen wir aber sehr vorsichtig sein. Minus 40 Prozent bis 2030 bedeutet, dass ich binnen zehn Jahren mein Ziel verdopple und meine Geschwindigkeit verdreifache. Das hat einfach keinen Sinn, wenn Länder außerhalb Europas nicht mitziehen", so Mitterlehner.
Was die Lohnnebenkosten betrifft, verweist der Minister auf erste Fortschritte. Zuvor seien die Kosten jahrelang gestiegen. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung werde noch einiges passieren.
>>> Interview im "Ö1"-Morgenjournal
(Red.)
