Rot-Grün verhandelt mit der Opposition neue Spielregeln für Bürger-befragungen. VP-Chef Juraczka nennt nun dafür die Bedingungen der ÖVP.
Nach der umstrittenen Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße wird wieder verhandelt. Alle vier Parteien arbeiten an einem Gesetz, das klare Spielregeln für Bürgerbefragungen definieren wird - um Manipulationsvorwürfe, rechtliche Streitereien und politische Willkür künftig auszuschließen. Wiens VP-Chef Manfred Juraczka präsentierte am Donnerstag dazu seine Position: Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene sollen von einem Bezirk (bisher: Gemeinderat) oder fünf Prozent der dort Wahlberechtigten initiiert werden können. Um Manipulationen zu verhindern, sollen die Stimmzettel per Brief oder in den offiziellen Wahllokalen abgegeben werden können (also wie bei Wiener Volksbefragungen).
Stimmberechtigt sollen jene sein, die bei Wiener Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind (Staatsbürger ab 16 Jahren), dazu EU-Bürger, Unternehmer (Gewerbeberechtigung laut Kammer) sowie im Bezirk tätige, aber nicht wohnhafte Arbeitnehmer, und „speziell betroffene Bevölkerungsgruppen" (z. B. Schüler ab 16 Jahren und deren Eltern bei geplanten Tiefgaragen unter Schulareale).
Parallel dazu fordert Juraczka die (von Rot-Grün) angekündigte Reform des Wiener Wahlrechts ein: Zweitwohnsitzer sollen das Wahlrecht erhalten - die derzeit kaum überwindbaren Hürden bei den Vorzugsstimmen (mit denen Kandidaten auf den Wahllisten vorgereiht werden) sollen auf allen Ebenen (Bezirk, Gemeinde) auf fünf Prozent der Parteistimmen gesenkt werden.
(stu)
