Mitterlehner und Spindelegger verkünden budgetäre Sicherheit für Forscher – aber keine Zahlen. Auf die halbe Milliarde für die Studienplatzfinanzierung wird verzichtet. Die Frage nach Geld für die Unis wird vertagt.
Wien. Es war einer jener Termine, die mehr neue Fragen aufwerfen, als bestehende zu beantworten: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) trat Freitagfrüh gemeinsam mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor die Kameras, um zu verkünden, dass das Budget für den Forschungsbereich steht. Allein, die konkreten Zahlen bleiben bis zur Budgetrede am 29.April geheim.
Nur so viel: Die Forderung für die Forschungsfinanzierung – 383Millionen Euro – dürfte in etwa erfüllt worden sein. Wie es mit dem Rest des von Mitterlehner geforderten Plus von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung aussieht, ist unklar. Oder besser gesagt: Die Sache ist teils aufgeschoben, teils aufgehoben.
Was die Forschung betrifft, also etwa den Wissenschaftsfonds FWF und die Akademie der Wissenschaften, werde jedenfalls das Pflichtprogramm erfüllt, versicherte Mitterlehner. Der FWF soll ein reguläres Budget bekommen, statt ein von unterschiedlichen Stellen zusammengekratztes. Es werde Gelder in der von ihm geforderten „Bandbreite“ geben. Wie viel das konkret ist, erfuhren nicht einmal die Chefs der betroffenen Institutionen, die auch ins Ministerium geladen wurden.
Sie zeigten sich dennoch etwas beschwichtigt: Es sei ihnen „langfristige budgetäre Sicherheit“ zugesichert worden, so Akademie-Chef Anton Zeilinger. „Es besteht keine Gefahr, dass Projekte abgebrochen oder Leute gekündigt werden müssen“, versprach Mitterlehner.
Keine Zusagen für Unis
Um die budgetär schwerwiegendere Frage – die nach dem Geld für die Unis – schummeln sich die beiden Minister aber vorerst herum. Gefordert hatte Mitterlehner für die drei Jahre 615 Millionen Euro zusätzlich, allein für die Abgeltung der Inflation. Anders als ursprünglich angekündigt will man sich nun aber erst nächstes Jahr festlegen. Das Geld für die Unis wird nicht im aktuellen Budgetpfad stehen. Die Argumentation: Es gehe um die Budgets für die Jahre 2016 bis 2018, die nächsten Verhandlungen mit den Universitäten selbst würden erst 2015 abgeschlossen. Erst danach sollen die Mittel im Budget fixiert werden.
„Zuerst müssen die Leistungsvereinbarungen getroffen werden, dann werden wir die Finanzierung sichern“, meinte Mitterlehner. Und Spindelegger: „Es wäre ja total skurril, wenn wir zuerst einmal das Geld hinstellen und dann erst beginnen zu verhandeln.“
Fix ist, dass die halbe Milliarde Euro für die Reform der Uni-Finanzierung nicht budgetiert wird. Die Studienplatzfinanzierung wird auf Eis gelegt. Die Reform, die den Unis Geld pro Student und somit mehr Transparenz und bessere Studienbedingungen bringen sollte, wird nicht 2016 starten, sondern (frühestens) drei Jahre später. Sorgen, dass das überhaupt das Aus für die Reform sein könnte, entgegnet Mitterlehner: „Die Studienplatzfinanzierung ist damit nicht vom Tisch.“
Für Rektoren gesetzwidrig
Ganz scheint die Strategie der Beschwichtigung jedenfalls nicht aufzugehen. Laut den Uni-Rektoren wäre es gesetzwidrig, die Uni-Finanzierung erst nach den Verhandlungen mit den einzelnen Hochschulen zu sichern. Sie fordern eine Bezifferung des Gesamtbudgets für die Universitäten bis Ende des Jahres. In den Augen von Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ist die Vertagung des Uni-Budgets ein Beleg dafür, dass Mitterlehner bei den Verhandlungen „katastrophal gescheitert“ sei. Dass nicht einmal den betroffenen Institutionen Zahlen genannt würden, sei „eine bodenlose Frechheit“. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2014)
