In der „Aktuellen Stunde“ sprach Familienministerin Raab vom Zünden des „vollen Turbo“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Der Nationalrat ist am Mittwoch zur ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zu den Beschlüssen gehören neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Um Familien ging es auch in der Aktuellen Stunde. Die ÖVP nahm diese zum Anlass, erneut die bis 2030 geplanten 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu bewerben.
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach vom Zünden des „vollen Turbo“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, für den es einen nationalen Schulterschluss, aber auch die Kooperation von Bund und Bundesländern benötige. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe höchste Priorität. Männern und Frauen müsse es möglich sein, auch mit Kindern Vollzeitjobs auszuüben, so Raab - wobei sie nicht vergaß, hier einer „echten und ehrlichen Wahlfreiheit“ das Wort zu reden.
Bewerkstelligen wolle man dies über den Finanzausgleich, betonte Raab ebenso wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Grünen-Mandatarin Sybille Hamann begrüßte dies, auch wenn sie kritisch anmerkte, dass die ÖVP schon viel früher auf diesen Kurs einschwenken hätte sollen. Jedenfalls zeigte sie sich überzeugt, dass dies „Österreich dauerhaft zum Besseren verändern“ werde. Es gehe um Bildung, und diese brauche Qualität, Zeit, Raum, Wertschätzung und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.
SPÖ: „Kann man der ÖVP wirklich trauen?“
Die SPÖ reagierte mit Misstrauen. Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner erinnerte an Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der Bundesländer gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung aufhetzen habe wollen, sowie oberösterreichische ÖVP-Wortmeldungen über „Zwangsarbeit für Mütter“. „Kann man der ÖVP wirklich trauen? Ich bin nicht sicher“, sagte Holzleitner.
Ähnlich Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Geld alleine in die Hand zu nehmen, sei zu wenig, argumentierte sie. Es brauche auch einen Rechtsanspruch und konkret verankerte Ausbauziele. Fundamentalwiderstand äußerte die FPÖ. Wolfgang Zanger warnte vor der „Zerstörung österreichischer Familien“, Rosa Ecker verlangte ebenso viel Geld für Frauen, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuten.
Zu Sitzungsbeginn wurde Michaela Schmidt als neue sozialdemokratische Abgeordnete angelobt. Die Salzburgerin folgte Cornelia Ecker nach, die ihr Mandat mit September zurückgelegt hatte. Zuvor hatte bereits der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats eine personelle Änderung vorgenommen. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) übernahm Christoph Matznetter dort den Vorsitz, die Wahl erfolgte einstimmig.
An Beschlüssen ist im Plenum am Mittwoch etwa jener zur Elternkarenz geplant. Diese müssen künftig beide Elternteile zumindest zwei Monate lang in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Verdoppelt wird die finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen.
Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Ausgeweitet wird weiters die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen für fossile Energieträger. Wurden „Zufallsgewinne“ bisher erst abgeschöpft, wenn der steuerpflichtige Gewinn bei 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.
Eine Aktion anlässlich des Plenums plant der ÖGB. Am späten Nachmittag wird der Gewerkschaftsbund - eine Woche vor Beginn der Lohnverhandlungen - eine knapp vier Kilometer lange Menschenkette um das Parlament bilden - mit dem Ziel, dass die Regierung mehr Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. (APA)