Bilder des afghanischen Senders Tolo News zeigen Andreas Mölzer zu Besuch bei den Taliban. Er soll mit weiteren FPÖ-Mitgliedern den afghanischen Außenminister getroffen haben. Ein Mitarbeiter Mölzers bestätigt die Reise. Die FPÖ nennt das eine „Privatangelegenheit“.
„Sucht die FPÖ neue Kooperationspartner?“ Ein Post auf der Plattform X (vormals Twitter) von Ewa Ernst-Dziedzic, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, sorgt für Aufsehen. Sie teilte ein vom afghanischen Fernsehsender Tolo News online gestelltes Bild des FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer im Gespräch mit dem Taliban-Außenminister Mawlawi Amir Khan Muttaqi. Laut Tolo News habe Muttaqi mehrere Mitglieder der Freiheitlichen Partei getroffen, so wird zumindest dessen Sprecher zitiert. Man habe neben anderen Themen auch die Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien besprochen. Der Tolo-News-Post ging am Sonntag online.
Mölzer war von 2004 bis 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er gilt als führender Ideologe der FPÖ, bekleidet offiziell aber kein Spitzenamt in der Partei mehr. Bernhard Tomaschitz, ein Mitarbeiter Mölzers bei der Zeitschrift „Zur Zeit“, bestätigte die Reise – allerdings ohne weitere Informationen zu nennen.
Die FPÖ teilte lediglich schriftlich mit, man habe erst durch Medienanfragen von der Reise Mölzers erfahren. Es handle sich „um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen“. Die Reise sei weder in Abstimmung mit, noch im Auftrag der FPÖ erfolgt – und auch nicht von ihr bezahlt, hieß es aus dem Parlamentsklub.
Das österreichsiche Außenministerium wusste bereits seit der Vorwoche von der geplanten Reise. Man habe „explizit davon abgeraten“, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Es bestehe nämlich „aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung“ für Afghanistan, und an Ort und Stelle gebe es „kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe“.
„Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs“, betonte die Sprecherin weiter. „Die Position der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt. Wir anerkennen die Taliban-Regierung nicht.“
Ex-Abgeordneter Hübner auch mit
Der Sprecher des afghanischen Außenministers veröffentlichte auf X weitere Fotos des Treffens. Darauf ist auch der frühere Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner zu erkennen – er war noch bis Juni 2023 aktiver Mandatar, derzeit ist er Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien.
Rechtsextremer Autor in Afghanistan verschleppt
Ein Grund für den Besuch der FPÖ-Mitglieder in Afghanistan könnte die Verschleppung eines rechtsextremen Autors sein. „Der Standard“ berichtete Mitte Juni 2023 von der Inhaftierung des Wiener Rechtsextremisten Herbert F. in Afghanistan. Die Taliban würden dem Mann Spionage vorwerfen. F. veröffentlichte Texte im Magazin „Info Direkt“, in dem rechte Parteien wie die FPÖ oder die deutsche AfD regelmäßig Inserate schalten.
Tolo News, ein afghanischer Nachrichtensender, wurde im Jahr 2010 gegründet. Die Taliban erteilten dem 24-Stunden-Nachrichtensender bei ihrer Machtübernahme die Erlaubnis, weiterzusenden. Im März 2022 wurde allerdings schon einmal das Studio von Taliban gestürmt. Mehrere Mitarbeiter wurden wegen eines kritischen Berichts kurzzeitig festgenommen, darunter der Nachrichtenchef.
>> Der Artikel im „Standard“ über den Autor Herbert F.