Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigungen. Die italienische Regierung geht gegen die Anti-Transitmaßnahmen Österreichs beim Europäischen Gerichtshof vor.
Die italienische Regierung hat am Montag die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen beschlossen. Dies erklärte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini nach einer Ministerratssitzung in Rom. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen.“
„Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat“, erklärte Salvini. Damit beginne ein „präzedenzloses Verfahren, in dem wir auch andere Länder einbinden werden“, erklärte der Lega-Politiker bei einer Pressekonferenz.
Debatte um freien Waren- und Personenverkehr
„Der Ministerrat hat den Antrag des Verkehrsministeriums auf Einleitung des in Artikel 259 des EU-Vertrags vorgesehenen Verfahrens gegen die österreichischen Fahrverbote am Brenner angenommen. Dies ist das erste Mal, dass Italien einen anderen Mitgliedstaat wegen Verletzung des EU-Rechts direkt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat“, hieß es zudem in einer Aussendung von Salvinis Ministerium. Es werde „Aufgabe des Gerichtshofs sein, zu klären, ob die österreichischen Fahrverbote für den Schwerverkehr rechtmäßig sind oder ob der in den Verträgen verankerte Grundsatz des freien Waren- und Personenverkehrs Vorrang haben sollte.“
Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) hatte zuvor noch versucht, die Wogen zu glätten. „Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird“, sagte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt in Bozen am Sonntag. Doch die Regierung entschied anders.
Streit schwelt seit Jahren zwischen Italien und Österreich
Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abrücken zu wollen.
Salvini geißelte dagegen - unter anderem vergangene Woche am Brenner - stets das Vorgehen Österreichs und betrachtet es als EU-rechtswidrig. Der EU-Kommission warf er Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Auf regionaler Ebene konnten dagegen diplomatische Erfolge erzielt werden: Tirol, Südtirol und Bayern einigten sich auf die Etablierung eines Slot-Systems, einer buchbaren Autobahn. Dafür ist allerdings die Zustimmung der Nationalstaaten und ein Staatsvertrag notwendig. (APA)
