Aufgrund der diesjährigen Rezession brachten Ökonomen von Wifo und IHS jüngst die Idee eines Konjunkturpakets auf. Die Regierung reagiert darauf und kündigt ein Paket zur Stützung der Bauwirtschaft an. Zudem gibt es beim Energiekostenzuschuss 2 und dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz eine Einigung.
Kurz vor Weihnachten 2022 wurde der Energiekostenzuschuss 2 von der Bundesregierung vorgestellt. Damit sollten die Kosten für Unternehmen aufgrund der höheren Energiepreise abgefedert werden. Doch bis jetzt gab es keine Einigung über die konkreten Details. Grund war unter anderem, dass die Grünen eine Überförderung der Wirtschaft befürchteten.
Am Mittwochnachmittag präsentierte die Regierung nun jedoch eine Einigung. Wie bereits im Dezember des Vorjahres angekündigt, muss ein Unternehmen nicht mehr als energieintensiv gelten, um in den Genuss des Zuschusses zu kommen. Allerdings muss es einen Betriebsverlust oder einen Rückgang des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen um 40 Prozent im Vergleich zu 2021 geben. Gefördert werden in der Folge in fünf verschiedenen Förderstufen zwischen 30 und 80 Prozent der Mehrkosten. Allerdings gibt es hier auch je nach Stufe unterschiedliche Obergrenzen, sodass Unternehmen unter dem Strich Zuschüsse zwischen 3000 Euro und 150 Mio. Euro erhalten können.
Allerdings müssen jene Unternehmen, die mehr als zwei Mio. Euro an Förderung erhalten, auch eine Beschäftigungsgarantie für 90 Prozent ihrer Vollzeitmitarbeiter bis zum 1. Jänner 2025 abgeben. Zudem müssen Boni beschränkt und Dividendenzahlungen hintangehalten werden. Für Kleinst- und Kleinunternehmen soll es zudem eine Pauschalförderung von 2475 Euro geben.
Mehr Geld für thermische Sanierungen und keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
In Summe soll der Energiekostenzuschuss drei Milliarden Euro betragen und damit deutlich unter dem Niveau eines hohen einstelligen Milliardenbetrages liegen, wie es noch im vergangenen Dezember geheißen hat. Dass die Grünen dem nun zugestimmt haben, dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass nun ebenfalls ein anderes Gesetz beschlossen wurde: das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das wiederum dem kleineren Koalitionspartner ein Anliegen war. Auch hier sollen nun drei Milliarden Euro in thermische Sanierungen und Umbauten von Häusern in Richtung erneuerbare Heizungen fließen.
Konkret soll es zusätzliche Förderungen für den Kesseltausch in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026 geben. Der sogenannte Sanierungsbonus soll um 200 Mio. Euro erhöht werden und die Förderung für einkommensschwache Haushalte um 60 Mio. Euro. Außerdem soll für zwei Jahre die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen ausgesetzt werden, was den Fiskus 650 Mio. Euro kosten wird. Zudem wird in dem Gesetz der gesetzliche Rahmen für ein Verbot von Gasheizungen im Neubau verankert.
Darüber hinaus sollen öffentliche Bauaufträge von ÖBB, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft im Ausmaß von 640 Mio. Euro vorgezogen werden. Dabei geht es einerseits um Bahnprojekte, aber auch um Erneuerungen von Autobahnparkplätzen. Die Zielrichtung dieser Maßnahme ist vor allem eine Förderung der Bauwirtschaft, die sich derzeit in einer Schwächephase befindet, wie zuletzt auch von Ökonomen festgestellt wurde. Die Regierung nimmt diesen Ball nun auf.
Wifo-Chef plädierte für Konjunkturpaket
„In der Bauwirtschaft würden wir schon sagen, dass es ein Konjunkturprogramm brauchen würde.“ Das sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr unlängst bei der Präsentation der Herbstprognose seines Instituts. Wie berichtet erwarten die Wifo-Ökonomen für heuer eine Rezession, die heimische Wirtschaft soll demnach um 0,8 Prozent schrumpfen. Etwas positiver die Erwartungshaltung beim IHS, das für heuer eine Rezession im Ausmaß von 0,4 Prozent prognostiziert.
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Ein wichtiger Grund für den Abschwung der heimischen Volkswirtschaft ist laut den Prognosen der Ökonomen die Schwäche bei Industrie und Bauwirtschaft. Erstere leidet unter großen Lagerbeständen, die während der Corona-Pandemie auf- und nun abgebaut werden. Das sorgt dafür, dass die Nachfrage nach Vorprodukten derzeit international gering ist. Und da die heimische Industrie vor allem sehr häufig als Zulieferer für Endprodukte tätig ist, spürt sie das auch stark.
Der zweite Sorgenfall der Ökonomen ist die Bauwirtschaft. Nach Jahren des Booms wurde diese von den Zinserhöhungen der EZB besonders stark getroffen. Der rasante Anstieg der Leitzinsen von null auf inzwischen 4,5 Prozent in nur etwas mehr als einem Jahr sorgte vor allem beim Neubau für einen drastischen Rückgang der Projekte. Und dies werde sich auch im kommenden Jahr weiter fortsetzen, so die Erwartungen von Wifo und IHS.
Sorge vor zu geringen Baukapazitäten
Und genau hier sollte die Regierung nun einsetzen, so Felbermayr vor eineinhalb Wochen. „Wir werden künftig nämlich auch eine starke Bauwirtschaft brauchen.“ Grund dafür ist nicht nur der Mangel an Wohnungen, sondern vor allem auch die notwendigen thermischen Sanierungen, um die Klimaziele zu erreichen. Daher müsse nun verhindert werden, dass die Bauwirtschaft sich „rekalibriere“. Mit anderen Worten: Wenn die Bauunternehmen jetzt zu wenige Aufträge haben, dann bauen sie Mitarbeiter ab und reduzieren ihre maschinelle Baukapazität.
Kommt es dann zu einer großen Nachfrage nach Sanierungen, können diese nicht mehr bedient werden. „Das wäre ein Problem für die Ökologisierung“, so Felbermayr.
