Die Opposition arbeitete sich im Nationalrat am Donnerstag an der Bundesregierung und am Budget für 2024 ab. Ein Vergleich der Freiheitlichen brachte auch Finanzminister Magnus Brunner zum Lachen.
Für das Budget 2024 hatte am Donnerstag im Nationalrat jede Fraktion ihr eigenes Motto. Die türkis-grüne Bundesregierung stellt es unter die Parole: „Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“ Doch kann die Opposition damit nichts anfangen. „Hinter uns die Sintflut“, hielten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger unisono für den besseren Titel. Brachialer formulierte Mandatar Hubert Fuchs (FPÖ). Man müsse dem Budget das Motto verpassen: „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden“, sagte er.
Die Bruchlinien bei der Budgetdebatte, sie folgten im Nationalrat den derzeitigen Parteistrategien. Die ÖVP führt seit Wochen eine Kampagne, in der sie für Zuversicht wirbt – und diese versuchte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu versprühen. Mit dem Budget werde in die Zukunft investiert, etwa in die Halbleitertechnologie, die Kinderbetreuung, den Klimaschutz und die Sicherheit, sagte er. Auch Konjunkturmaßnahmen wie Förderungen für Gebäudesanierungen seien dabei. Österreich sei ein starkes Land und stehe besser da als von vielen bewertet. Schlechtreden bringe nichts, daher sei ein „Budget mit Optimismus“ angesagt.
Zwist zwischen SPÖ und FPÖ
SPÖ-Klubobmann Kucher hingegen sah „Österreich vor einer ganz, ganz schwierigen Situation“ stehen. Daran trage auch die Bundesregierung die Schuld. Die Einmalzahlungen an die Bevölkerung seien verpufft, den Menschen werde ein „gigantischer Schuldenrucksack umgehängt“. Hunderttausende würden durch die Teuerung belastet werden. Auch gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte Kucher aus. Dieser sei der Erste gewesen, der unter Türkis-Blau mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache „die Konzernsteuern massiv gesenkt hat“. Dieses Geld fehle Österreich nun. „Das hat nichts mit einem Volkskanzler zu tun“, so der SPÖ-Politiker.
„Zum Kollegen Kucher, es wäre vernünftig, wenn ihr euch um eure Schrebergarten-Geschichten kümmern würdet“, konterte der freiheitliche Mandatar Fuchs. Die SPÖ sei „nicht glaubwürdig“.
Die Haushaltsentwicklung seit 2020 sei ein „Spiegelbild der Unfähigkeit dieser Bundesregierung“, so Fuchs. Es habe ein „multiples Versagen“ bei der Pandemie, der Sanktions- und Asylpolitik gegeben. Zugleich würde sich Türkis-Grün immer wieder der Abschaffung der kalten Progression rühmen, so Fuchs. Dabei würden sich die Menschen dadurch nichts sparen, „ihnen wird halt nur weniger weggenommen“. „Herr Finanzminister“, sagte Fuchs: „Eine Bank spart sich ja auch nichts, wenn sie nicht überfallen wird.“ Da musste auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der auf der Regierungsbank Platz genommen hatte, lachen.
Maurer gegen „Schlechtredner“
Das Budget zeige einmal mehr, dass es einen Unterschied mache, wenn die Grünen mitregieren, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Während in anderen Ländern wie Großbritannien weniger Geld für Klimaschutz ausgegeben werde, sei das in Österreich nicht der Fall. Zudem würden die Grünen die Unabhängigkeit der Justiz absichern. Jährlich sei das Justizbudget in den vergangenen Jahren angestiegen. Maurer beschwerte sich über „die Schlechtredner und Spalter, die wir auch hier im Parlament haben“.
Neos-Klubobfrau Reisinger hingegen kritisierte ein „zukunftsvergessenes Budget“: „Wie soll man da optimistisch sein?“ Angesichts des größten Schuldenstands, den es je gegeben habe, sei es „brutal Hugo Chávez (umstrittener, sozialistischer Präsident von Venezuela, 2013 verstorben, Anm.), was Sie hier machen“, richtete sie der Bundesregierung aus. Allein die Zinszahlungen, die Österreich werde leisten müssen, würden sich bereits auf zehn Milliarden Euro belaufen. „Wo ist jetzt die Zukunft?“ Die türkis-grüne Bundesregierung wirtschafte Österreich „sukzessive herab“.
Mandatar mit Nazi-Vergleich
Emotional wurde es in der Debatte um den Nahost-Konflikt. Anlass war der Beschluss über eine höhere Förderung für die Israelitische Religionsgemeinschaft. Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg (ÖVP) bezeichnet die Hamas in seiner Rede als schlimmer als die Nationalsozialisten. Es ergebe keinen Sinn, „verbrecherische Regime“ miteinander zu vergleichen, entgegnete Mandatarin Eva Blimlinger (Grüne). Die Hamas nannte sie eine „Mörderbande“, bei deren Angriffen es nichts zu entschuldigen gebe.
Eine Verurteilung der Hamas kam auch von den Sozialdemokraten und den Neos. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einem „hemmungslosen“ Töten von Juden, das zu einem sehr großen Maß betroffen mache. Neos-Mandatar Helmut Brandstätter meinte: „Wir stehen zu Israel um jeden Preis, mit aller Verantwortung, die wir spüren.“