Krisen und Rezession treiben die Schulden Wiens nach oben. Die Stadt schnürt nun ein Konjunkturpaket für den Arbeitsmarkt.
Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, lautet ein alter Spruch. Und diese Zahlen wurden am Freitag von Finanzstadtrat Peter Hanke präsentiert – in Form eines Doppelbudgets für die Jahre 2024 und 2025. Kernpunkte sind (unter anderem) ein Konjunkturpaket für die Wiener Wirtschaft und mehr Geld für die zentralen Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz und Arbeitsmarkt. Die Details des Budgetvoranschlags:
Neue Schulden
Russlands Angriff auf die Ukraine, eine Eskalation in Nahost, Unsicherheiten bei der Entwicklungen des Gaspreises, hohe Inflation und massiv steigende Personalkosten: Die wirtschaftliche Situation ist generell schwierig. Deshalb rechnet Finanzstadtrat Peter Hanke für 2024 mit einem Minus in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro, 2025 dürfte dieses Minus 2,2 Milliarden Euro betragen – bei jährlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Mit 2,04 Prozent an neuen Schulden erfülle Wien aber die Maastricht-Kriterien, erklärte Hanke. Der Wiener Schuldenstand liegt aktuell bei 8,8 Milliarden Euro.
Investitionen steigen massiv
Ein erklärtes Ziel Hankes ist der Kampf gegen die Rezession. Deshalb steigern Wien und seine Unternehmungen (im Vergleich zum Doppelbudget 2022/23) die Investitionen um 24 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Bei der Wien Energie wird beispielsweise der Ausbau von erneuerbaren Energien forciert. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, erhalten die Wiener Linien rund drei Milliarden Euro (für 2024 und 2025) für den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Mit diesen Investitionen will Hanke den Bausektor ankurbeln und die Arbeitslosigkeit am Bau senken.
Ein Großteil des Geldes geht 2024 und 2025 in die Bereiche Gesundheit (3,2 Milliarden pro Jahr), Soziales (2,8 Milliarden pro Jahr), Bildung (2,4 Milliarden pro Jahr) und in die Kinderbetreuung (1,2 Milliarden pro Jahr). Das bedeutet generell auch mehr Geld für diese Bereiche. Konkret 18 Prozent mehr Geld für den Gesundheitsbereich, 17 Prozent mehr für den Sozialbereich, 16 Prozent für den Bildungssektor und 18 Prozent mehr für die Kinderbetreuung. In diese Ressorts fließt damit rund die Hälfte des Wiener Budgets.
Aber auch die anderen Ressorts der Stadt erhalten mehr Geld, um gestiegene Anforderungen zu erfüllen. Am größten ist der Sprung mit 38,7 Prozent im Wirtschaftsbereich, der nun 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Der Grund: In diesem Bereich sind die Konjunkturmaßnahmen angesiedelt.
Die deutlichen Erhöhungen im Gesundheits- und Sozial-Ressort dagegen sind eine Folge der demografischen Entwicklung. Rund 100.000 Wienerinnen und Wiener sind älter als 80 Jahre, rund 330.000 im Pensionsalter. „Das stellt für die Bereiche Gesundheit und Soziales eine Herausforderung dar, der die Stadt mit dieser Budgetaufstockung begegnet“, so Hanke.
Rekord an Beschäftigten
Eine erfreuliche Nachricht brachte der Stadtrat vom Arbeitsmarkt: Mit 920.344 Beschäftigten im September wurde ein neuer Rekord im Bereich der Arbeitsplätze in Wien aufgestellt: Der Trend gehe nach oben und wirke sich auch positiv auf die Langzeitarbeitslosigkeit aus, erklärte Hanke. Im August lag die Langzeitarbeitslosigkeit um 6,4 Prozent unter dem Vorjahresmonat.
Dem Höchststand an Beschäftigten steht allerdings die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer gegenüber. Im September lag sie laut Schätzungen in Wien bei 10,3 Prozent, der österreichweite Durchschnitt lag bei 5,9 Prozent. „Die Arbeitslosigkeit ist hoch“, erklärte Hanke und kündigte an, gemeinsam mit AMS, Wiener ArbeitnehmerInnen Fonds und Arbeiterkammer entgegenzusteuern. Beispielsweise mit Qualifizierungsmaßnahmen, also Umschulungen: „Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, deshalb haben wir 100 Millionen Euro in den Waff investiert.“
Internationale Betriebe
Gute Nachrichten kommen aus dem Bereich der internationalen Betriebsansiedelungen. Im Vorjahr wurde der zweitbeste Wert in der Geschichte der Bundeshauptstadt erreicht. Konkret zogen 237 internationale Betriebe nach Wien, wodurch 1143 neue Arbeitsplätze entstanden. Bemerkenswert: Im Jahr 2021 waren es weniger Betriebe als 2022, die Wien als neuen Standort gewählt hatten (konkret 225). Allerdings schufen diese Betriebe 2021 mit 2673 neuen Arbeitsplätzen mehr Arbeitsplätze als 2022.
Ehrgeizige Ziele für 2025
Mit den Maßnahmen im Doppelbudget sollen bis Ende 2024 (laut Hanke) folgende Ziele erreicht werden: 30.000 neue Jobs in Wien, die Arbeitslosigkeit soll unter zehn Prozent gedrückt werden, die Studienplätze für diplomierte Pflegerinnen und Pfleger sollen auf über 4000 verdoppelt und 600 internationale Betriebsansiedlungen erreicht werden.