Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert in der ORF-Pressestunde für bessere Bildung und schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem in Europa und Österreich - im Zuge des neuen Nahost-Krieges - aufkeimenden Antisemitismus mit vermehrter Bildung entgegentreten. Gleichzeitig brauche es aber auch schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration, sagte der Präsident in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag mit Blick auf „importierten Antisemitismus“ von Zuwanderern.
Es brauche eine andere Haltung in Teilen der Bevölkerung, deshalb sei Erziehung so wichtig, so Sobotka. Junge Menschen mit guter Ausbildung seien „deutlich weniger antisemitisch“, das würden Studien zeigen. Es dürfe nie das Existenzrecht Israels angezweifelt werden. Denn es sei das Versprechen an diejenigen gegeben worden, die durch den Holocaust so gelitten haben, „dass sie einen sicheren Ort haben“, betonte er.
„Der Antisemitismus war nie weg, er hat sich aber in den letzten Jahren sehr deutlich manifestiert“, sagte Sobotka. Man kenne Antisemitismus aus der rechten aber auch aus der linken Szene. Man müsse aber „erkennen, dass durch die Migration auch ein importierter Antisemitismus nach Österreich gekommen ist“.
Es brauche eine „klare Haltung der Politik, der auch Taten folgen müssen“. „Es nutzt nichts, wenn man sagt, man hat importierten Antisemitismus und andererseits, es braucht weitere Fluchtkorridore aus dem Gazastreifen, Anm.).“ Aus seiner Sicht dürfe nicht wieder wie im Jahr 2015 eine „Refugees-Welcome“-Stimmung entstehen. „Die irreguläre Migration ist die größte Geißel“, so Sobotka.
Das Asylrecht stelle er aber „sicher nicht“ in Frage, sehr wohl aber die „irreguläre, illegale Zuwanderung“. Dies könne aber nicht ein Land alleine bewerkstelligen, sondern müsse gemeinschaftlich auf EU-Ebene erfolgen: „Es braucht einen klaren Außengrenzschutz.“ Die Frage, ob es bei Abschiebungen ein „robusteres“ Vorgehen brauche, bejahte Sobotka zwar, wies aber darauf hin, dass oft die Abkommen mit den Herkunftsländern fehlten. Diese sind Voraussetzung für Abschiebungen.
Gleichzeitig verwahrte sich der Nationalratspräsident gegen pauschale Schuldzuweisungen: Er habe „sehr viele Freunde in der muslimischen Jugend“, die sich dem Antisemitismus entgegenstellten. „Man muss sich hinter die stellen und nicht alle in einen Topf werfen“, betonte er. International gesehen würde sich Sobotka eine Koalition gegen die Terrororganisation Hamas wünschen, ähnlich wie gegen den IS.
Angesprochen auf Kritik an seiner ÖVP, die ja in Niederösterreich mit der FPÖ zusammenarbeitet, sagte Sobotka, er wolle kein politisches Kleingeld wechseln. Außerdem sei es in Niederösterreich lediglich ein Arbeitsübereinkommen. Gefragt, warum für die ÖVP die Zusammenarbeit mit FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer in Ordnung ist, eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Bund aber seitens der ÖVP ausgeschlossen wird, verwies Sobotka darauf, dass Kickl „kein verlässlicher Partner“ sei. Denn dieser habe den Staatsschutz (BVT) „zerstört“. Gleichzeitig betonte Sobotka, man dürfe „nicht den Fehler machen, alle FPÖ-ler als Nazis zu beschimpfen“.
Zum Zustand der Koalition im Bund mit den Grünen und den schlechten Umfragewerten der ÖVP sagte Sobotka, das Problem sei, dass die ÖVP „mit den Leistungen, die gemeinsam mit den Grünen erbracht wurden“, kommunikativ nicht durchkomme. Die Arbeit von Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer bewerte er als „sehr, sehr gut“. Ein Comeback von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schloss Sobotka aus.
Kritik kam von der FPÖ: Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Sobotkas Aussage, wonach die irreguläre Migration die „größte Geißel“ sei, als „Gipfel der Scheinheiligkeit“: „Seit Jahren haben gerade die ÖVP und ihre Innenminister - als solcher auch Wolfgang Sobotka von 2016 bis 2017 selbst - Österreich zum ‚Zielland Nummer eins‘ für hunderttausende illegale Einwanderer aus islamischen Ländern gemacht“, sagte er in einer Aussendung. Kritik übte Hafenecker u.a. auch an Aussagen Sobotkas zur Bekämpfung von Fake News in Sozialen Medien, die der FP-Generalsekretär als „Zensurfantasien“ brandmarkte. (APA)