Die EU-Kommission sagt Nein zu ausgelagerten Asylverfahren in Drittstaaten. Pläne, wie sie Österreich in Afrika oder Italien in Albanien anpeilt, seien illegal.
Brüssel/Wien. Erst vergangene Woche hatte Innenminister Gerhard Karner mit seiner britischen Amtskollegin Suella Braverman vereinbart, in Asylfragen enger zusammenzuarbeiten. London versucht, bei ehemaligen EU-Partnern Unterstützer für die Idee von ausgelagerten Asylzentren in Ruanda zu finden, und konnte bereits zuvor Dänemarks Regierungschefin, Mette Frederiksen, dafür gewinnen. Auch Italiens Regierungschefin, Giorgia Meloni, will zwei derartige Asylzentren in Albanien installieren, um den Migrationsstrom umzuleiten. Doch die EU-Kommission durchkreuzt nun solche Pläne. Eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei illegal, heißt es aus Brüssel. Nach derzeitigem Asylrecht dürfen Anträge auf Asyl nur auf dem Territorium eines Mitgliedstaats gestellt werden – und nicht außerhalb“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.