Die SPÖ will das Thema Migration links liegen lassen. Die Schwerpunkte für den Parteitag am kommenden Wochenende: Arbeit, Pflege, Teuerung. Und die Wahl des Parteivorsitzenden.
Das Kaiser/Doskozil-Papier habe in der SPÖ weiterhin Gültigkeit, sagte SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch im Vorfeld des Parteitags. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte daran tags zuvor seine Zweifel daran gehabt: Es müsse bereits außerhalb der EU über Asyl entschieden werden und klar sein, wie bei positivem Bescheid die Verteilung in der Union und bei negativem Bescheid der Weg zurück in die Heimat erfolge. Er gehe davon aus, dass dieses Kaiser/Doskozil-Papier auch für die Bundes-SPÖ noch Geltung habe. Er könne aber nicht ausschließen, dass über die Vielzahl an Anträgen beim Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz das Papier in „der einen oder anderen Facette“ ausgehebelt werde.
Das soll laut Julia Herr nicht geschehen. Auch am Staatsbürgerschaftsrecht werde nicht gerüttelt. Hier gelte die bisherige Beschlusslage. Die SPÖ Wien Alsergrund wollte auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der einen erleichterten Zugang sowie auch eine Abschiebeverbot für Afghanen vorgesehen hätte. Dieser Antrag wird nun fürs Erste schubladisiert.
Sonst wollten Julia Herr und Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder bei ihrem Hintergrundgespräch schnellstmöglich wieder weg vom Zuwanderungsthema. Im Zentrum des Parteitages sollten die Themen Arbeit, Pflege und Teuerung stehen. Die SPÖ möchte einen Pilotversuch zur Arbeitszeitverkürzung einführen. Unternehmen sollten freiwillig mitmachen. Auch eine Jobgarantie soll es geben – vor allem über gemeinnützige Beschäftigung und kommunale Tätigkeiten. Als Vorbilder dienen die Marienthal-Initiative ihres niederösterreichischen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, die Aktion 20.000 von Christian Kern und die Joboffensive 50plus.
Bei der Pflege soll ein Pflegegarantiefonds geschaffen werden, in dem alle Leistungen von Bund und Ländern zusammengeführt werden sollen. Zu Pflegende und ihre Angehörigen sollten von allen Kosten befreit werden. „Und das Geld für die Pflege darf nicht bei gewinnorientierten Unternehmen landen.“
Staatsziel in der Verfassung
Bei der Teuerung soll es ein Staatsziel in der Verfassung geben: Wenn die Inflation über ein bestimmtes Niveau steigt, soll die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu setzen. Wie etwa eine Mietpreisbremse. Der Mietpreisdeckel sei in abgespeckter Form zwar beschlossen, „aber die Regierung liefert nicht“. Im Lebensmittelbereich tritt die SPÖ für eine Streichung der Mehrwertsteuer ein.
In Bezug auf den Ärztemangel soll es eine Verdoppelung der Studienplätze für Mediziner geben. Und es sollten dabei jene bevorzugt werden, sie sich verpflichten, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. Denn der Zugang zur medizinischen Versorgung dürfe nicht vom Geldbörserl abhängen, so Herr. Wahlärzte sollten zudem Mindeststandards erfüllen, etwa Öffnungszeiten und die Verpflichtung zur E-Card betreffend. Sonst müssten sie Privatärzte werden.
Und wie will die SPÖ das alles finanzieren? „Das warme Essen für jedes Schulkind kostet in Summe etwa 800 bis 900 Millionen Euro“, rechnete Julia Herr vor. Mit einer Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer ließe sich das locker finanzieren.
600 Delegierte werden am Parteitag am kommenden Wochenende teilnehmen. Dazu kommen noch 400 Gäste. Auch der Parteichef, Andreas Babler, wird erneut gewählt. Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben. Ebenso beschlossen wird die künftige Direktwahl des Parteivorsitzenden.