Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel über die militärische Hilfe für die Ukraine. Denn hier gibt es Probleme.
Ganz oben auf der Agenda des Treffens der Verteidigungsministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Die von der EU der Ukraine bis 2024 versprochene eine Million Schuss Munition dürften nicht rechtzeitig geliefert werden. „Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen“, ließ Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorfeld wissen. „Unsere Situation als neutraler Staat macht uns keine Lieferungen von Munition möglich“, sagte dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Laut Tanner wurden aber bereits sehr große Anstrengungen gemacht: „Es geht auch um die Frage, was sind wir in der Lage zu produzieren, um dann auch liefern zu können.“ Die Verteidigungsausgaben seien in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Rüstungsindustrie aufzubauen brauche Zeit. „Dabei ist es wichtig, das gemeinsam zu tun. Wir leben in einer Zeit von Krisen, da müssen wir uns vorbereiten“, plädiert Tanner für einen gemeinsamen europäischen Ansatz.
EU-Eingreiftruppe von bis zu 5000 Soldaten
Eine gemeinsame Reaktion der EU ist die schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity). Sie soll 2025 einsatzbereit sein. Geplant ist, dass 5000 Soldatinnen und Soldaten eine schnellere Reaktion der EU auf Krisen bieten. Zu Beginn wird Deutschland für zwölf Monate die Führung übernehmen. Österreich war bei der letzten Einsatzübung im September laut Tanner der viertgrößte Truppensteller, und konnte seine Fähigkeiten in der Logistik gut unter Beweis stellen. Auch die Interoperabilität wurde gezeigt.
Neben den Problemen bei den Munitionslieferungen spießt es sich auch beim Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, von 2024 bis 2027 zusätzliche 20 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren. Er wird von einigen Mitgliedstaaten kritisch gesehen, und dürfte überarbeitet werden. Borrell kündigte am Dienstag an, Ende November mit seinem Team in die Ukraine zu reisen, um die langfristigen Pläne zur Unterstützung des Landes zu präsentieren. Diese müssen dann beim Gipfel im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.
Deutschland will Ukraine-Hilfe aufstocken
„Ich habe keine Munitionslager hier in Brüssel. Ich muss das von den europäischen Armeen mobilisieren“, so Borrell. Die gelieferten Mengen hingen von den finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und den Produktionsmöglichkeiten der Rüstungsindustrien ab. Er würde heute mit den Ministern diskutieren, „wo wir stehen“. Er betonte, dass die europäische Rüstungsindustrie viel produziere, und vierzig Prozent davon exportiere. Sein Vorschlag wäre, Exporte in die Länder zu schicken, die es am meisten brauchten, wie die Ukraine.
Das Treffen startet mit einem Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Situation in der Ukraine sei schwierig, was es noch wichtiger mache, die Hilfe aufzustocken, betonte Stoltenberg vor dem Treffen: „Wir können es nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt. Es ist in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen.“ Boris Pistorius bekräftigte in Brüssel, dass sein Land die Hilfe für die Ukraine um acht Milliarden Euro aufstocken wolle. Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer nach den USA, „und wir bleiben bei dieser Linie“. (APA)