Heftiger Schlagabtausch im Vorfeld der Sitzungen von Gemeinderat und Landtag.
Die Kleingarten-Affäre, eine heftig kritisierte Novelle der Bauordnung, Kritik an dem Wiener Budget und eine Förderung nach klimarelevanten Lehrberufen: Bereits im Vorfeld der Wiener Gemeinderatssitzung am Montag bzw. der Landtagssitzung am Donnerstag gingen die Wogen hoch.
Den Anfang machte die ÖVP mit heftiger Kritik an der Novelle der Bauordnung, die nun im Landtag beschlossen werden soll. Die türkise Planungssprecherin Elisabeth Olischar erklärte: Der erste Eindruck der Novelle sei, „dass die Wiener Bauordnung nur um weitere Dinge aufgeblasen wurde, die die Bauordnung undurchsichtiger, unleserlicher und komplizierter gemacht haben“. Eine Entbürokratisierung sei in der Novelle ebenso wenig vorgesehen wie die Beseitigung von gesetzlichen Widersprüchen. Aus diesem Grund wird die ÖVP am Donnerstag gegen die Novelle von der rot-pinken Stadtregierung stimmen: Selbst wenn es Anpassungen gebe, „die wir gut finden“, so Olischar.
Die Grünen bringen dagegen eine dringliche Anfrage zum Thema Kleingärten ein. „Zwei Monate sind seit Auffliegen des ersten roten Kleingarten-Skandals vergangen“, erklärten die grünen Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus: „Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der Entschuldigung und auch keine Rücktritte.“ Deshalb stellen die Grünen am Mittwoch 19 kritische Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig.
Parallel dazu schoss sich die FPÖ auf Finanzstadtrat Peter Hanke, konkret auf das Wiener Budget ein: „Der am 30. November 2021 verbindlich festgelegte Finanzrahmen kann nicht mehr eingehalten werden“, wurde kritisiert. Der Saldo über die gesamte mittelfristige Finanzplanung (Voranschlag 2024 bis 2029) betrage nun sagenhafte rund 9,1 Milliarden Euro.
Apropos Hanke. Dieser kündigte am Dienstag eine Förderung für klimaschutzrelevante Lehrausbildungen an. Sein Chef, Bürgermeister Michael Ludwig, formulierte es so: Wien setze beim Klimaschutz auch auf dem Arbeitsmarkt Akzente. Im vergangenen Jahr haben 2487 Lehrlinge ihre Ausbildung in klimarelevanten Berufen abgeschlossen, ergänzte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. (stu)