OSZE

Angst vor FPÖ-Kanzler Kickl hat erste diplomatische Folgen

De OSZE hat ihren Sitz in Wien.
De OSZE hat ihren Sitz in Wien. APA / AFP / Alex Halada
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Österreich wäre der ideale Kandidat als Vorsitzland der OSZE gewesen. Doch große westliche Staaten fürchten eine pro-russische Ausrichtung bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Das Rennen machte deshalb ein anderer neutraler Staat: Malta.

Auch internationale Diplomaten lesen österreichische Meinungsumfragen. Allein die Aussicht auf einen Sieg der FPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen und einen blauen Bundeskanzler schränkt den außenpolitischen Spielraum der Republik ein. Österreich wäre ein idealer Kandidat gewesen, um den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übernehmen. Doch Informationen der „Presse“ zufolge signalisierten große westliche Staaten ihr Unbehagen darüber, dass im Cockpit der OSZE ein Mitgliedstaat am Steuer sitzt, der demnächst von einer notorisch Kreml-freundlichen Partei wie der FPÖ geführt werden könnte.

Der Freundschaftsvertrag der Freiheitlichen mit der Moskauer Regierungspartei „Einiges Russland“, die ausgeprägte Russophilie der früheren Außenministerin Karin Kneissl und der blaue Zugriff auf die Nachrichtendienste unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl haben Spuren hinterlassen. „Das Risiko, dass eine Kneissl 2.0 kommendes Jahr beim OSZE-Außenministertreffen den Vorsitz führt, war einigen westlichen Staaten nicht geheuer“, hieß es in diplomatischen Kreisen gegenüber der „Presse“.

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