Präsidentenwahl 2024

Der „Zar“ von Russland will weiter auf dem Thron bleiben

Zar Wladimir, Herrscher über Russland, wahrscheinlich auch wieder ab 2024 (Archivbild aus 2018).
Zar Wladimir, Herrscher über Russland, wahrscheinlich auch wieder ab 2024 (Archivbild aus 2018).AFP / Yuri Kadobnov
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Wladimir Putin gab seine erneute Kandidatur als Präsident bei der Wahl im März bekannt. Zuvor hatte der 71-Jährige den iranischen Präsidenten empfangen und mit einer Reise nach Saudiarabien und in die Emirate überrascht.

Moskau/Riad. Der „Zar“ will weiter herrschen: Russlands Präsident, Wladimir Putin, kandidiert 2024 wieder für eine sechsjährige Amtszeit. Er gab das am Freitag im Kreml nach der Auszeichnung von Offizieren und Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, bekannt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. In einem Bericht des Staatsfernsehens konnte man später die Szene sehen und Putin hören.

Gewählt wird im März, Putins Antreten war schon erwartet worden. Der mittlerweile 71-Jährige hat keine ernsthaften Rivalen, sein Sieg steht fest. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, Alexej Nawalny, sitzt in einer Strafkolonie ein, die Parteien neben Putins allmächtiger Regierungspartei Einiges Russland sind Kreml-hörig oder sogar von diesem als „Alternative“ gegründet worden.

Putin könnte Stalin überholen

Putin wurde Ende 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Nachfolger ernannt. Mit Ausnahme der Jahre 2008 bis 2012, als Putins Alliierter Dmitri Medwedew de facto stellvertretend für ihn den Präsidenten gab, ist der ehemalige Geheimdienstler seither am Ruder. Sollte er die neue sechsjährige Amtszeit lebend beenden, überholt er Sowjet-Diktator Josef Stalin, der von (formal) 1924 bis zu seinem Tod 1953 herrschte. Putin wird in dem Fall der am längsten amtierende Herrscher Russlands seit Zar Nikolaus I. (1825—1855) sein. Er hatte die Verfassung ändern lassen, um wieder kandidieren zu können.

In den vergangenen Tagen hatte Putin rege Diplomatie betrieben: Am Donnerstag empfing er den iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi, in Moskau. Dabei lobten beide die bilateralen Beziehungen über den grünen Klee, und Putin, ein orthodoxer Christ, sprach dem islamischen Gottesstaat indirekt sogar seinen Dank für dessen Militärhilfe gegen die Ukraine aus: Dank Teheran habe man „im vergangenen Jahr gut an Fahrt gewonnen“.

Wladimir Putin und Ibrahim Raisi am Donnerstag im Kreml.
Wladimir Putin und Ibrahim Raisi am Donnerstag im Kreml.AFP/Sputnik

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 arbeiten Moskau und Teheran nicht zuletzt wegen der beide betreffenden westlichen Sanktionen in jeder Hinsicht eng zusammen. Besonders auffällig sind die vielen Kampfdrohnen iranischen Typs, die die Russen bisher gegen die Ukrainer gestartet haben, wenngleich mit abnehmendem Erfolg.

Verstörender Besuch am Golf

Bei dem Treffen ging es auch um den Gazakrieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Putin hat sich vergeblich als Vermittler angeboten. Raisi sagte, Israels Bombenangriffe in Gaza seien ein Verbrechen, das vom gesamten Westen unterstützt werde. Zuvor hatte der russische Staatschef am Mittwoch mit einem überraschenden Kurzbesuch in Saudiarabien und den Arabischen Emiraten für Erstaunen gesorgt. Der Westen kann Russland mit seinen Sanktionen nicht isolieren: Das war offenbar die Hauptbotschaft der Reise sowie der freundlichen Empfänge in Riad und Abu Dhabi, wenngleich es vordergründig um Wirtschaft, Investitionen, Projekte im Öl- und Gassektor und die Zusammenarbeit im Rahmen der Erdölorganisation Opec ging.

Putin am 6. Dezember bei Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad.
Putin am 6. Dezember bei Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad.Imago / Sergei Savostyanov

Eigentlich besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Putin wegen Verbrechen im Ukraine-Krieg. Zwar erkennen weder Saudis noch Emirate die Zuständigkeiten dieses Gremiums an, doch dass sie Putin ins Land ließen, obwohl sich beide zugleich als Verbündete der USA und anderer westlicher Staaten gerieren, dürfte bei diesen für massiven Ärger gesorgt haben. Seit Kriegsbeginn hatte Putin sonst nur China und den Iran besucht. Sicherheitshalber wurde sein Präsidentenflugzeug von vier russischen SU-35-Kampfjets eskortiert.

Im Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad sagte Putin, er habe diesen eigentlich in Moskau begrüßen wollen, sei ihm aber jetzt aufgrund gewisser „Umstände“, die er nicht näher erläuterte, zuvorgekommen. Aber das nächste Treffen solle in Moskau stattfinden. Der Kronprinz sagte zu.

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