Ein Entwurf für den Abschlusstext enttäuscht viele: Das Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien findet sich nicht mehr im Text, sondern lediglich eine „Verringerung“ von Öl und Gas.
Nach zähen Verhandlungen auf den letzten Tagen der Weltklimakonferenz in Dubai ist am Montagabend (Ortszeit) ein Entwurf des Abschlusstextes veröffentlicht worden, der für viele einer großen Enttäuschung gleichkommt. Das Ziel der EU und vieler anderer Staaten, sich endlich zu einem weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien zu bekennen, scheint wieder weit entfernt. Droht die COP28 in einem Debakel zu enden?
Denn vorläufigen Abschlusstext ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien, von Wissenschaft und Aktivisten dringend gefordert, nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am nach langen Verzögerungen in Dubai bei der COP28 vorgelegt wurde, enthält vielmehr eine Reihe von Maßnahmen, die die Länder zur Verringerung der Emissionen ergreifen könnten. Auch bei der zeitlichen Eingrenzung ist der Text schwammig: „Bis, vor oder um 2050“ soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Gewessler: „Keine gute Entwicklung“
Nur wenige Minuten, nachdem der Text öffentlich wurde, ließen Umweltschutzorganisationen sowie zahlreiche Länder wissen, was sie von dem Textentwurf hielten: Und zwar nicht viel. Das Team um Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die eng in die Verhandlungen involviert ist, zeigte sich enttäuscht: Der Entwurf zeige „keine gute Entwicklung“ und sei „schwach“. Viele Formulierungen würden nur „minimale Verbesserungen“ zu früheren Klimakonferenzen bedeuten. „Fossile Brennstoffe als Ursache der Klimakrise werden erstmals explizit erwähnt – aber die unzähligen Abschwächungen rundherum wiegen das leider deutlich auf“, wurde Gewessler zitiert. „Hier gehört jetzt dringend nachgebessert.“
Während EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den Text eine „Enttäuschung“ nannte, bezeichnete der COP-Präsident Sultan Al Jaber den Entwurf als „einen großen Schritt nach vorn“. Doch auch er gab in einem Statement zu bedenken, dass trotz der Fortschritte „noch viel zu tun“ wäre.
„Text ist Todesurteil“
Von Inselstaaten, die besonders stark vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen sind, fiel das Urteil noch deutlich desaströser aus: „Für die Marshall Islands bedeutet dieser Text ein Todesurteil“, sagte der Handelsminister John Silk. „Der Text ist eine Schande. Wir verlieren unser Land und unsere Leute. Was können wir noch sagen?“, sagte die polynesische Ministerin Mona Ainuu.
Auch NGOs zeigten sich enttäuscht. Das, was am Tisch liege, sei „wenig ambitioniert“, sagte Thomas Zehetner vom WWF. „Das ist nicht das bitter benötigte Signal, das wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen“, kritisierte Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich. Andreas Sieber vom Klimaschutznetwerk 350.org bezeichnete es als „nicht mehr als eine Shoppingliste mit ein paar netten Ideen“. Shady Khalil von Greepeace kritisierte, dass man sich in dem Text nicht explizit auf die Wissenschaft beziehe, noch ein fixer Zeitpunkt definiert werde, wann die Welt klimaneutral sein müsse.
Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung der fossilen Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Mehr als 100 Staaten – Österreich und die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten zählen zu den Unterstützern – hatten sich offen dafür ausgesprochen, von anderen wurde in den vergangenen Tagen Bewegung verzeichnet. Nur mit einer solchen Abkehr könne die Klimakonferenz in Dubai zum Erfolg werden, hieß es.
Fokus auf CO2-Verminderung
Saudi Arabien und der Irak entpuppten sich in den Verhandlungen bisher als die vehementesten Gegner eines Textes, der sich deutlich für einen fossilen Ausstieg ausspricht. Beobachter gehen davon aus, dass auch die USA eine große Rolle in den Verhandlungen gespielt hat: So wird in dem Text von einer „Beschleunigung“ von Technologien zur Verminderung und Beseitigung von CO2 (etw „carbon capture and storage“) gesprochen – ein wichtiges Anliegen der USA.
Der vorliegende Entwurf ist jedoch noch nicht das Endprodukt der COP in Dubai: Noch Montagabend haben die Staaten in einem Plenum die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Danach geht es wieder in Verhandlungen – es ist davon auszugehen, dass diese die ganze Nacht, und vielleicht auch noch die nächsten Tage weitergehen. Für die EU wird es schwierig, dem vorliegenden Text zuzustimmen, nachdem sie sich so deutlich für einen schärferen Text ausgesprochen hat. Auch von vulnerablen Staaten ist Widerstand zu erwarten. Am Ende muss ein einstimmiger Beschluss stehen.