Der zweite von drei Plenartagen stand am Donnerstag zunächst im Zeichen des Asylzahlen. Innenminister Karner (ÖVP) verteidigte den EU-Pakt und verwies auf sinkende Antragszahlen. Für die geplanten U-Ausschüsse präsentierten ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre Fraktionsführer.
Das dichte Programm der aktuellen Plenarwoche ging am Donnerstag mit dem Bargeld-Volksbegehren, dem Beschluss des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sowie unter anderen dem Geschäftsordnungsausschuss zu den geplanten U-Ausschüssen in den zweiten Tag. Den Auftakt vormittags gab eine von der ÖVP begehrte Fragestunde mit ihrem Innenminister Gerhard Karner. Bei dieser verteidigte der Minister den im Juni beschlossenen EU-Asyl- und Migrationspakt.
Konkret umfasst der Pakt drei „essentielle“ Punkte, wie Karner darlegte: Einen „robusten“ Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und engere Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten für Rückführabkommen, damit nicht-asylberechtigte Menschen schneller abgeschoben werden können.
Dabei war Karner insbesondere von den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Hannes Amesbauer mit Attacken konfrontiert, wonach Karner auf EU-Ebene bei der Krisenverordnung für Notfälle „umgefallen“ sei. Denn tatsächlich sieht der Pakt auch eine solidarische Umverteilung innerhalb der EU vor, die für Steger einer „Zwangsverteilung von Migranten“ gleichkomme.
FPÖ wirft Karner „Umfaller“ vor
Die geplante Krisenverordnung hatte Karner eigentlich im Vorfeld als „No-go“ abgelehnt. Karner verteidigte am Donnerstag seine Zustimmung, bekräftigte aber, dass er eine zwangsweise Verteilung von Migranten „für den falschen Schritt“ halte, weil Menschen dadurch Hoffnungen gemacht würden. Jedoch werde Österreich davon sogar profitieren, weil es jetzt schon übermäßig belastet sei.
Das zuletzt durch Asylanträge besonders belastete Burgenland wurde von Amesbauer als „Lampedusa Mitteleuropas“ bezeichnet. Er forderte einen sofortigen „Asylstopp“. Tatsächlich wurden im Vorjahr bei einer Rekordzahl von 120.000 Asylanträgen insgesamt 75.000 in nur zwei burgenländischen Bezirken gestellt. Karner aber betonte am Donnerstag, dass sich die Lage entschärft habe. Die Zahl illegal eingereister Migranten sei in den vergangenen Wochen stark rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es ein Minus von 42 Prozent zwischen Jänner bis Oktober. Insgesamt wurden im heurigen Jahr 54.000 Asylanträge gestellt.
Den starken Rückgang führte Karner auch auf nationale Maßnahmen zurück, etwa auf die enge Zusammenarbeit der österreichischen und ungarischen Polizei, die durch verschärfte Kontrollen die Schlepperrouten verlagert hätten. Doch: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag hart weiterzuarbeiten“, sagte Karner.
U-Ausschüsse ante portas
Nach der Gesundheitsreform am Mittwoch war der Beschluss des Finanzausgleichs am Donnerstag der relevanteste Programmpunkt. Er wird mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Noch vor Beginn der Sitzung verlängerte der Hauptausschuss die Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer bis 4. März 2025. Für die Verordnung stimmten im Hauptausschuss alle Parteien außer der FPÖ.
In Sachen U-Ausschüsse war auch eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses angesetzt. Bekanntlich begehren sowohl SPÖ und FPÖ einen U-Ausschuss zur Cofag der Bundesregierung. Die ÖVP hat im Gegenzug einen Antrag gegen SPÖ und FPÖ für einen „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ eingebracht. Weil der ÖVP-Antrag formelle Fehler beinhaltete, war er am Mittwoch erneut eingebracht worden. Die SPÖ verkündete, dass Kai Jan Krainer im Cofag-Ausschuss als Fraktionsführer fungieren wird. Vize-Klubchefin Eva-Maria Holzleitner wird die Fraktion im „Rot-Blauen Machtmissbrauch“-U-Ausschuss anführen. Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren, das FPÖ-Team führen in beiden Christian Hafenecker und Susanne Fürst an. Neos und Grüne haben noch keine Entscheidung getroffen.
Zuletzt forderten die Neos angesichts des rauen Umgangstons in der Vergangenheit, U-Ausschüsse in Zukunft live im TV zu übertragen. Diese Frage aber wird nicht am Donnerstag, sondern gesondert behandelt werden, wie es aus dem grünen Klub dazu hieß. Die ÖVP hatte sich dazu zuletzt gesprächsbereit gezeigt.