Seit dem Hamas-Überfall auf Israel (7. Oktober) herrscht in weiten Teilen Europas erhöhte Terrorgefahr, für Österreich sprach Innenminister Gerhard Karner am Freitag vor Journalisten von einer „latent erhöhten Gefährdungslage“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es aber keine. Die Silvesterfeiern würden laut Innenressort von den Einsatzkräften dementsprechend geschützt.
Kurz nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober einen blutigen Überfall auf Israel verübt hatte, trat in Österreich Terrorwarnstufe 4 in Kraft (von insgesamt fünf Stufen). Die damit verbundenen erhöhten Schutzmaßnahmen - sowohl sichtbare als auch verdeckte - bleiben weiterhin aufrecht. „Und zwar für das gesamte Bundesgebiet“, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz im Innenministerium betonte.
Spezial- und Einsatzeinheiten der Exekutive werden damit über den Jahreswechsel hinaus Präsenz zeigen. Auch technische Hilfsmittel wie Drohnen werden zur Sicherung der verschiedenen Feiern eingesetzt. In den einzelnen Bundesländern wurden Einsatzstäbe gebildet. Damit können größerer Einsätze, falls welche erforderlich sind, koordiniert werden. Karner: „Schnelle Interventionsteams stehen in den Ländern bereit, um die Sicherheit von Großveranstaltungen zu gewährleisten.“
Karner sprach im Hinblick auf den Jahreswechsel von einem „ganz besonders herausfordernden Tag“. Die Exekutive werde zu Silvester „alles Menschenmögliche tun, damit die Menschen in diesem Land gut ins neue Jahr rutschen und fröhlich das neue Jahr begrüßen können.“ Was die derzeit herrschende „latent erhöhte Gefährdungslage“ anlange, so erklärte der Ressortchef im Hinblick auf Österreich: „Auch wir haben Gefährdungsszenarien. Mit denen setzen wir uns konsequent auseinander.“ Auch die Verwendung von verbotenen Feuerwerks- oder Knallkörpern sei heuer wieder ein Problem, so der Minister.
Die Polizei ist bereits seit Oktober dabei, verbotenes Material, das vor allem aus Tschechien nach Österreich geschmuggelt wird, abzufangen. Bereits 20.000 illegale Böller und Feuerwerkskörper wurden in den vergangenen Wochen im Rahmen von Schwerpunktaktionen konfisziert. Dies auch deshalb, weil in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf einschreitende Exekutivbeamte mit ebensolchen pyrotechnischen Gegenständen verübt wurden.
Terrorverdächtige weiter in U-Haft
Nach der kurz vor Weihnachten erfolgten Festnahme von drei Terror-Verdächtigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring, möchte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorerst keine Angaben über den aktuellen Stand der Dinge machen. Dies sagte der stellvertretende DSN-Direktor Michael Lohnegger. Er bat um Verständnis dafür und bemängelte, dass es in Österreich noch keine „Nachrichtendienst-Kultur“ gebe. Damit meinte er, dass man Verständnis für das Zurückhalten bestimmter Staatsschutz-Informationen haben solle. Vor allem aber wolle man deshalb derzeit nichts sagen, „damit wir weiterhin Informationen von Partnerdiensten bekommen“. Es sei nur dann angebracht, Informationen öffentlich zu machen, wenn der jeweilige Partnerdienst, von dem Hinweise geliefert wurden, dem auch zustimmt.
Dennoch sind Details zu den drei inhaftierten Terror-Verdächtigen bereits bekannt geworden. Im U-Haft-Beschluss schreibt das Straflandesgericht Wien, dass die Beschuldigten „auf freien Fuß gesetzt ihren Tatplan schon wegen der zeitlich unverrückbaren Großveranstaltung ,Silvestermeile´ am 31. Dezember mit Hilfe derzeit teils noch unbekannter Täter umsetzen könnten“. Es wird also Tatbegehungsgefahr angenommen.
Das Gericht sieht außerdem Verdunkelungsgefahr. Die Verdächtigen könnten versuchen, „Beweismittel zu verbringen bzw. zu vernichten, wie es bereits seit dem 20. 12. 2023 mit vielen Inhalten der Mobiltelefone geschehen ist, bzw. weitere noch auszuforschende Mittäter warnen oder sich mit ihnen verabreden“, wird in dem der Austria Presseagentur vorliegenden Beschluss festgehalten.
Die drei Beschuldigten, ein junges Paar aus Tadschikistan und 47-Jähriger mit tschetschenischen Wurzeln, sollen einem Länder übergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk angehören, dem Anschlagspläne auf den Kölner Dom und den Stephansdom zugeschrieben werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen „Terroristischer Vereinigung“. Bei einer Hausdurchsuchung sind 14 Mobiltelefone sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. Dabei soll sich zeigen, ob es einen tatsächlichen Bezug zur Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan (IS-K)“ gibt.
Laut Lohnegger gelte bereits seit März eine Warnung vor dem IS-K. Dieser Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe „auch hierzulande Anhänger“. Ganz allgemein lasse sich feststellen, dass die besagte „erhöhte Gefährdungslage“ von „radikalisierten Einzeltätern oder von Kleinstgruppen“ ausgehe. „Diese organisieren und radikalisieren sich in sozialen Netzwerken.“ Als Ziele kämen „leicht zugängliche Menschenansammlungen in Betracht“. Nachsatz: „Eben auch Veranstaltungen zum Jahreswechsel“.
Auch ein 30 Jahre alter Tadschike soll sich mit dem Trio in Wien getroffen haben. Dieser Mann soll den Stephansdom gefilmt, auf Überwachungskameras überprüft und das Gemäuer abgeklopft haben. Der 30-Jährige, der dem deutschen Verfassungsschutz schon seit längerem bekannt war und daher observiert wurde, soll Bezüge zum IS aufweisen. Er wurde auf Antrag der Kölner Polizei in Haft genommen.