Der Nationalratspräsident äußert sich zu den Ermittlungen gegen sich. Er hält Dirty Campaigning für eine Gefahr für die Demokratie. Verfahren sollten wieder vertraulich geführt werden.
An seinem 68. Geburtstag lud Wolfgang Sobotka am Freitag zum Hintergrundgespräch. Thema war aber nicht etwa „Was das Parlament im Wahljahr vorhat“, sondern Wolfgang Sobotka selbst. „Es steht 6:0 für mich“, meinte der Nationalratspräsident. Sechs Verfahren in dieser Legislaturperiode gegen ihn seien bisher eingestellt worden. Das jüngste kurz vor Weihnachten. Es bezog sich auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Innenminister, eingebracht hatte die Anzeige Peter Pilz, fußend auf einem Chat-Fund. Es ging um den Posten des Wiener Vizepolizeipräsidenten: Die Kandidatin Andrea Jelinek hatte sich aus politischen Gründen benachteiligt gefühlt, geworden war es Franz Aigner, der Erstgereihte.
Diese „Anschüttungen“ müssten jetzt einmal ein Ende haben, findet Wolfgang Sobotka. Wenn man politisch nicht mehr weiter wisse, schalte man heute einfach die Justiz ein. Wobei er der WKStA keinen Vorwurf mache, denn diese müsse jedem Verdacht nachgehen. Allerdings: „Die Verfahren werden nicht mehr vertraulich geführt.“ Das sei aber dringend (wieder) geboten, die Beschuldigtenrechte gehörten ausgebaut. „Zuerst wirst du heute einmal an den Pranger gestellt.“ Sobotka wolle dem Widerstand entgegensetzen, deswegen habe er sich auch stets geweigert zurückzutreten. „Wäre ich da nicht so konsequent gewesen, wäre einfach der Nächste weg.“ Bei Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Co. sei das ja schon gelungen.
Und es gehe auch gar nicht so sehr um ihn selbst, betonte Sobotka, sondern um eine Gefahr für die Demokratie durch Dirty Campaigning: „In meinem Alter ist man nicht mehr sonderlich beunruhigt. Aber diese Entwicklungen sind nur ein Gewinn für die extremen Ränder.“ Man müsse vielmehr „den politischen Diskurs fördern und nicht den persönlichen Angriff führen“.
Noch offen ist allerdings jene Causa, wegen der Sobotka jüngst vom Nationalrat ausgeliefert wurde: Thomas Schmid hatte ihm vorgeworfen, in der Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert zu haben. Sobotka weist das brüsk zurück: „Das ist an den Haaren herbeigezogen, ich war da gar nicht dabei, komme in den Chats auch nicht vor.“ Schmid gehe es nur am das „Anschütten“, er hoffe, dass die Sache nun schnell behandelt werde, nachdem sie über ein Jahr lang liegengeblieben sei.
Und wird Sobotka bei der kommenden Nationalratswahl wieder antreten? „Über diese Brücke gehe ich, wenn sie da ist.“ Also erst nach der EU-Wahl bei der Kandidatenerstellung. Was er jedenfalls noch gern politisch zustande bringen würde: eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum.