Tirols SPÖ-Chef Dornauer legt dem Ex-Kanzler nahe, wegen seiner Tätigkeiten für Signa seine Partei-Mitgliedschaft ruhend zu stellen.
Die SPÖ ist weiterhin mit den Geschäftstätigkeiten ihres Ex-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer beschäftigt. Während sich die burgenländische SPÖ wegen der lukrativen Beratungstätigkeiten Gusenbauers für die schwer angeschlagene Signa für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs ausspricht, kommt aus der SPÖ Niederösterreich gegenüber der „Presse“ ein Nein zu derartigen Überlegungen. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wiederum legt dem Ex-Kanzler die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.
Bereits am Dienstag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei Signa „schmerze“ ihn: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Derartige Beratungssummen seien „nur schwer zu erklären“, sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.
„Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren“
Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst erklärte: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.“ Dies könne man den Wählern „schlichtweg nicht erklären“, sagte er laut „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ (online).
Tirols SPÖ-Landesparteichef Dornauer forderte unterdessen zwar keinen Ausschluss, legte Gusenbauer im „Standard“ aber nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen - und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. „Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat“, so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen „Reputationsschatten“ erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. „Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat.“
Als „moralisch falsch“ bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers im Interview mit der „Presse“. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: „Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich“. (APA)
