SPÖ und ÖVP werfen der Ministerin vor, die geplante Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt verhindern zu wollen.
Zuletzt dachte man, dass nun endlich Bewegung in die autofreie Wiener Innenstadt kommt. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte das Verkehrsministerium einen Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, in dem die Voraussetzungen dafür beinhaltet sein sollen. Wie die „Presse“ bereits berichtete, sind darin jedoch einige Fallstricke eingebaut. Die WIener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) fühlt sich provoziert, wie sie im Gespräch mit der „Presse“ sagt.
Nun legt auch die ÖVP mit Kritik an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach. Seit vielen Monaten werde aus nicht nachvollziehbaren Gründen die notwendige Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt mutwillig verhindert. „Das ist nicht mehr hinzunehmen“, sagt der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.
„Es ist offensichtlich, dass durch die Vorgangsweise der Ministerin die geplante Verkehrsberuhigung verzögert wird“, meint auch der türkise Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger.
Entwurf „nicht praktikabel“
Nach Plänen der Stadtregierung sollen nur mehr Anrainer und einige weitere Ausnahmen in den ersten Bezirk einfahren dürfen. Überprüfen will man das mit Videokameras an den Ein- und Ausfahrten. Dazu wird allerdings eine Novelle der Straßenverkehrsordnung benötigt. Ein Entwurf dazu liegt zwar bereits vor, allerdings sei dieser „nicht praktikabel“, sagt Sima.
So steht beispielsweise drin, dass die Kameras deaktiviert oder verhängt werden müssen, wenn ein Demonstration in der Innenstadt angemeldet ist. Bei 1800 jährlich angemeldeten Kundgebungen im ersten Bezirk, müsste das mehrmals täglich passieren. (schev)
