Die Wiener Stadtregierung setzt Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern. Es geht um die Mindestsicherung und Wohnbeihilfe.
Wien. Am Mittwoch sind die Landesregierungen in Tirol und Niederösterreich in Klausur gegangen, am Donnerstag folgt die rot-pinke Landesregierung in Wien. Bei ihrer Tagung im neuen Wien-Museum wird die Rathauskoalition einen Tag lang über neue Projekte für die Bundeshauptstadt beraten und diese danach öffentlich präsentieren.
Die Stoßrichtung ist bereits am Titel der Klausur ablesbar: „Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“. Im Zentrum der Tagung stehen Maßnahmen für leistbares Wohnen, soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz.
Kampf gegen die Teuerung
Die Stadtregierung schnürt also ein Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Teuerung. Die Präsentation der Projekte übernehmen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im Vorfeld war zu hören, dass unter dem Schlagwort „leistbares Wohnen“ eine Maßnahme im Bereich der Mietbeihilfe gesetzt wird. Also finanzielle Erleichterungen für sozial Schwache, die von der Teuerung besonders hart getroffen werden. Ob die Mietbeihilfe angehoben wird oder eine neue Maßnahme kommt, war am Mittwoch noch nicht zu erfahren.
Ein zweiter Pfeiler bei der Unterstützung sozial Schwacher in der Bundeshauptstadt ist die Wiener Mindestsicherung, die zentraler Bestandteil der rot-pinken Regierungsklausur ist. Hier wird Sozialstadtrat Hacker am Donnerstag die Ergebnisse der Beratungen präsentieren. Im Vorfeld war nur zu hören, dass die Wiener Mindestsicherung wegen der hohen Inflation adaptiert wird. In welcher Weise, war am Mittwoch noch offen. Also ob die Wiener Mindestsicherung erhöht wird oder es neue Förderschienen für sozial Bedürftige geben wird.
Wer Anspruch auf Mindestsicherung hat
Zur Erinnerung: Um Anspruch auf Mindestsicherung zu haben, darf das eigene Vermögen eine bestimmte Wertgrenze nicht überschreiten. Im Vorjahr lag diese Grenze bei 6321,84 € pro volljähriger Person. Es müssen also zuerst die eigenen Ersparnisse verbraucht werden, bevor ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht. Dabei zählt ein Auto bzw. der Wert eines Autos zum Vermögen. Die Ausnahme: Wenn ein Pkw berufsbedingt notwendig ist oder es sich um ein Behindertenfahrzeug handelt, wird dessen Wert nicht angerechnet. Auch wer eine Eigentumswohnung besitzt und darin wohnt, wird nicht gezwungen werden, diese zu verkaufen. Wer in einer Mietwohnung lebt, darf nicht gezwungen werden, Wohnungseinrichtung zu verkaufen, damit Mindestsicherung gewährt wird.
Was die Grünen planen
Einen Tag vor der Stadtregierung gingen Wiens Grüne in ihre zweitägige Jahresklausur am Neusiedler See – mit den Themen „Wohnen, Klimaschutz und Transparenz als zentrale Themen für 2024“, wie erklärt wurde. „Die hohen Lebenskosten haben die Wienerinnen und Wiener im Bereich Wohnen mit voller Härte getroffen“, so Judith Pühringer, grüne Parteichefin. Sie fordert: Die Stadtregierung müsse eingreifen, wo sie könne: „Runter mit den Fernwärmepreisen, endlich eine flächendeckende Leerstandsabgabe einführen, Wohnraub durch AirBnB & Co. verhindern und der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben.“ Das sind Forderungen, die der ehemalige Koalitionspartner der SPÖ mit der Kampagne „Zu Hause zu teuer“ breit propagiert.