Ab Ende Juni sollen die Aufgaben der Finanzierungsagentur schrittweise in die Finanzverwaltung überführt werden. Die SPÖ pocht darauf, dass Unterlagen auch nach der Abwicklung zugänglich bleiben müssen.
Sie wird auf politischer Bühne bald schon den von SPÖ und FPÖ intiiierten U-Ausschuss beschäftigen, am Donnerstag gaben Finanzministerium und -prokaratur voerst Einblicke in ihre baldige Rückabwicklung: Die Cofag, die seit Beginn der Pandemie für die Zuerkennung von Finanzhilfen eingesetzt wurde, wird mit Ende Juni aufgelöst. Die Aufgabenübertragung auf die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) war verfassungswidrig, wie der VfGH im Oktober entschied.
Zur damit notwendigen Abwicklung gaben Finanzminister Magnus Brunner, der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und Sektionschefin Angelika Schätz am Donnerstag erste Aussichten. Mit 30. Juni wird die Abwicklung beginnen, bis Ende Dezember soll die Cofag vollständig liquidiert werden. In Anlehnung an Experten will man die rechtliche wie operative Zuständigkeit zum Bund überführen. Peschorn sprach von einer „herausfordernden Aufgabe“.
Rechnungshof sah „Überförderung“
Nach eigenen Angaben wurden laut Cofag inzwischen 99 Prozent der über 1,3 Mio. Anträge abgearbeitet und dafür rund 15 Mrd. Euro ausbezahlt. Wie Brunner am Donnerstag sagte, werden davon inzwischen 100 Mio. Euro wieder zurückgefordert, weil sie laut Prüfungen der Finanz unrechtmäßig ausbezahlt wurden. Betroffen sind 5600 Fälle. Strafen seien dafür keine geplant. Jedoch könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen, sollte bei Antragstellern betrügerisches Handeln nachgewiesen werden, betonte Peschorn.
Die Opposition kritisiert seit langem die Konstruktion der Finanzierungsagentur und die Förderungsabwicklung. Im Cofag-U-Ausschuss, der ab März mit Befragungen beginnen wird, werden diese zentrales Thema sein. Der Rechnungshof hatte zuvor bereits „beträchtliches Überförderungspotential“ festgestellt. Auch die hohen Kosten für die extra gegründete Gesellschaft wurden kritisiert.
SPÖ sieht sich in U-Ausschuss bestätigt
„Es ist gut, dass der U-Ausschuss schon jetzt eingesetzt wurde“, sagt Kai Jan Krainer (SPÖ) auf Nachfrage zur „Presse“, angesichts dessen, dass die Cofag schon so bald „abgefackelt“ werde. Worauf er besteht: Auch nach der Abwicklung müssten Dokumente und Unterlagen „jederzeit zugänglich gemacht werden“.
Hinsichtlich der Rückforderungen spricht er von mehreren Mio., die infolge falscher Konzernbetrachtung ausbezahlt worden seien, etwa an einzelne Filialen der selben Möbelkette oder desselben Elektrokonzerns. „Obwohl die EU-Kommission darauf aufmerksam gemacht hat, gibt es dazu immer noch keine Verordnung“, kritisiert Krainer.