Am ersten Plenartag 2024 steht am Mittwoch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Mehrere Volksbegehren, eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP stehen auf der Tagesordnung. Die Forderung nach Neuwahlen wird erneut Thema sein.
Wien. Den Auftakt der Parlamentswoche gab die FPÖ am Dienstag mit einem Rundumschlag gegen ORF und die Bundesregierung. Am Vortag der ersten Nationalratssitzung des Jahres sprach der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker angesichts der Kanzlerrede von Wels in den FPÖ-Klub-Räumlichkeiten in der Wiener Reichsratsstraße von einem „Diebstahl an Lebenszeit“ und „blanker ÖVP-Showpolitik“. Denn von den Forderungen zur Steuerentlastung, die Karl Nehammer (ÖVP) am vergangenen Freitag im Rahmen seines „Plans für Österreich“ aufstellte, sei auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch nichts zu finden. Ohne Anträge der Opposition und dem Rechnungshof „würden wir um 14 Uhr nach Hause gehen“, sagte Hafenecker.
Faktisch richtig ist das aber nicht. Denn seitens der Bundesregierung steht im Mittelpunkt der ersten Nationalratssitzung 2024 die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. ÖVP, SPÖ und Grüne konnten sich nach langem Hin und her auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Das aber ließ Hafenecker nicht als Arbeitsnachweis der Regierung gelten: „Ja, eh Infofreiheit, aber für zwei Sitzungstage? Nicht böse sein, das ist leider Gottes auch kein Mitarbeitsplus.“ Die FPÖ wird am Mittwoch erneut einen eigenen Neuwahlantrag einbringen und auch bei jenem der SPÖ wolle man „natürlich“ mitstimmen, sagte Hafenecker. Wieso die SPÖ ebenfalls so schnell wie möglich wählen lassen will, beantwortete Klubchef Philip Kucher am Dienstag folgendermaßen: „Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden“. Auch die Neos könnten die Neuwahlanträge unterstützen.
Dringliche Anfrage der SPÖ zu Gesundheit?
Davon abgesehen stehen zahlreichen Volksbegehren zur Debatte. Auch eine dringliche Anfrage der SPÖ steht im Raum – angesichts der laufenden SPÖ-Aktionswoche für einen Facharzttermin und bessere Pflege könnte sie für ein Gesundheitsthema eingebracht werden. Weil das Programm aber ohnehin dicht ist, könnte die SPÖ das auch in Form einer Kurzdebatte abhandeln, wie am Dienstag in roten Kreisen überlegt wurde.
Beschäftigen wird sich Türkis-Grün auch mit Konflikten in den Reihen müssen: Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli ist nämlich der Ansicht, dass die Öffentlichkeit in der Causa Benko „bisher im Dunkeln gelassen werde“, und zwar auch von der Regierung, der ihre eigene Partei angehört. Daher griff Tomaselli zum nicht gerade alltäglichen Mittel einer parlamentarischen Anfrage an den eigenen Koalitionspartner, konkret an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
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Korruptionsindex: Österreich verbessert sich kaum
Dass es ein Informationsfreiheitsgesetz besser heute als morgen braucht, sieht die Opposition vor allem mit dem aktuellsten Korruptionsindex von Transparency International (TI) bestätigt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Österreich hat sich zwar verbessert, aber nur um zwei Plätze auf Platz 20 von 180. Der ermittelte Wert (71) blieb aber unverändert. Zum Vergleich: Spitzenreiter Dänemark hat 90 Punkte. TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht darin ein „ernüchterndes Zeugnis für die Republik“ und warnte am Dienstag vor zunehmender Politikverdrossenheit.
Die SPÖ sieht die „nach wie vor schlechte Platzierung“ als „Folge schwarzer und blauer Skandale“, wie SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim via Aussendung kritisierte. Die ÖVP-Chats hätten „dem Ruf Österreichs massiv geschadet“. Die Neos bekräftigen die Kritik: „Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, sagte der stellvertretende pinke Klubobmann, Nikolaus Scherak, am Dienstag. Es gebe immer noch keine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, und „Posten-und Inseratenkorruption sind nach wie vor möglich“. Das Informationsfreiheitsgesetz sei „in dieser Form ein Hohn.“ Die Regierung habe auch in Sachen Korruptionsbekämpfung versagt. Kritik übt Scherak aber auch an der SPÖ: Anstatt endlich „den Wasserschaden zu beheben“ beschmutzten sich ÖVP, SPÖ und FPÖ lieber in zwei weiteren U-Ausschüssen gegenseitig. Sie werden ab März mit ihren Befragungen starten.