Künstliche Intelligenz statt „Blutgeld“: Der umstrittene Vertreter der EU-Kommission in Österreich beendet am 31. Jänner seinen Turnus. Bis Herbst 2024 wird der Europarechtsexperte eine Gastprofessur an der Universität Wien innehaben, danach winkt eine „neue europäische Aufgabe“.
Wien/Brüssel. Mit Kontroversen und Konflikten hat Martin Selmayr reichlich Erfahrung: Als rechte Hand von Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Kommission galt der deutsche Europarechtsexperte in den 2010er-Jahren als graue Eminenz der Brüsseler Behörde, ohne deren Zustimmung in Brüssel wenig bis gar nichts weiterging. Nach dem Wechsel an der Kommissionsspitze 2019 wechselte Selmayr das Betätigungsfeld und übernahm 2019 den Posten des EU-Botschafters in Österreich, auf dem er im Lauf der vergangenen vier Jahre immer wieder für Schlagzeilen sorgte: Sein letztjähriger Vorwurf, die Bundesregierung würde mit den weiterlaufenden Gasimporten aus Russland ein „Blutgeld“ an Machthaber Wladimir Putin entrichten, handelte Selmayr eine (bis dato einmalige) österreichische Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Auch mit seinen öffentlichen Korrekturen überspitzter (innen-)politischer Behauptungen – etwa dass die EU den Österreichern das Bargeld verbieten wolle – machte sich der Kommissionsbeamte alles andere als beliebt.
Mit derartigen Scharmützeln ist es vorerst vorbei: Selmayr beendete am 31. Jänner seine Tätigkeit an der Kommissionsvertretung in Wien, ab 1. Februar übernimmt er für sechs Monate eine Gastprofessur für Europarecht am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien – die seine bisherigen Lehraufträge an der Universität Saarbrücken und der Donau-Universität Krems ergänzt.
