Quer durch Europa beteiligen sich Landwirte an Straßenblockaden gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte. Die EU-reagiert und könnte Importe aus der Ukraine begrenzen.
Kurz vor einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben französische und belgische Bauern erneut mit umfangreichen Straßenblockaden gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte demonstriert. In Frankreich nahm eine lange Traktorenschlange am Mittwoch Kurs auf den Großmarkt Rungis bei Paris, obwohl Innenminister Gerald Darmanin die Bauern eindringlich vor Versuchen warnte, das Gelände, den Flughäfen oder gar die Hauptstadt selbst zu blockieren.
Ein Polizeivertreter sagte, 18 Personen seien bereits festgenommen worden. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Polizisten, die Traktoren an der Loire stoppten, um sie daran zu hindern, nach Paris zu kommen. Insgesamt verzeichneten die französischen Behörden etwa 100 Blockaden, wie Darmanin mitteilte.
In Belgien, wo am Donnerstag in der Hauptstadt Brüssel der Hauptstadt Brüssel der EU-Gipfel stattfindet, verstellten Bauern unter anderem Zufahrtsstraßen zum Container-Hafen Zeebrügge.
Auch Bauern in Polen und Rumänien beteiligen sich
Ähnlich wie jüngst in Deutschland, wo Mitte Jänner zehntausende Landwirte in Berlin protestierten, hatten die französischen Bauern schon in den vergangenen Tagen an zahlreichen Stellen Autobahnzufahrten oder andere Straßen mit Traktoren zugestellt.
In weiteren europäischen Ländern gab es bereits ähnliche Aktionen, etwa in Polen und Rumänien. Spaniens Bauern haben erklärt, sich der Bewegung anzuschließen.
Italiens Landwirtschaftsminister trifft sich mit Landwirten
Auch in Italien weitet sich der Bauernprotest aus. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida hat am Mittwoch Vertreter der mit Traktoren protestierenden Landwirte getroffen. Rund 300 Demonstranten hatten sich davor vor dem Eingang einer Landwirtschaftsmesse in Verona versammelt, zu der auch der Minister eingeladen war. Lollobrigida versicherte, die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni sei sich der Forderungen des Sektors bewusst.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini machte am Mittwoch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für die Bauernproteste verantwortlich. „Die Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen ganz Europas haben ein Problem mit der derzeitigen Europäischen Kommission“, sagte Salvini vor Journalisten im Europäischen Parlament in Brüssel. „Die von der Leyen-Kommission ist in Sachen Landwirtschaft katastrophal, in Bezug auf Arbeit und Rechte. Die meisten Probleme betreffen die verrückte, pseudo-grüne europäische Politik, die Landwirte, Fischer und Lkw-Fahrer betrifft. Es ist klar, dass dieses Europa die Ideologie über die Arbeit gestellt hat“, sagte Salvini.
EU will Agrarimporte aus Ukraine begrenzen
Die Wut richtet sich gegen eine ganze Reihe von Punkten, die die Bauern als Benachteiligung empfinden. Besonders in den Fokus geraten sind unter anderem Agrarimporte aus der Ukraine. Bauern in der EU sehen ihr Geschäft gefährdet, weil Einfuhrzölle auf Lieferungen aus der Ukraine im Zuge des dort ausgebrochenen Kriegs ausgesetzt wurden und die Produkte dadurch deutlich günstiger in die EU gelangen. Auch gegen den Anstieg von Rohstoffpreisen wird protestiert - genauso wie gegen Laborfleisch und Insektenmehl.
Als Zugeständnis an die europäischen Bauern schlug die EU-Kommission daher am Mittwoch vor, Agrarimporte aus der Ukraine zu begrenzen. Die Importzölle sollen demnach zwar um ein weiteres Jahr bis Juni 2025 ausgesetzt bleiben. Allerdings können auf zentrale Produkte wie Geflügel, Eier und Zucker künftig sehr wohl Zölle erhoben werden, wenn davon mehr in die EU importiert werden sollte, als im Schnitt in den Jahren 2022 und 2023. (APA/Reuters)
