Österreich solle den Forderungen der Taliban nach einer Schließung der afghanischen Botschaft in Wien nachkommen, fordert der freiheitliche Mandatar Martin Graf.
Die FPÖ wirft dem Außenministerium vor, sich zu wenig für die Freilassung des in Afghanistan inhaftierten Österreichers einzusetzen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Tochter des seit Mai inhaftierten 84-Jährigen sprach der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf von einem „staatlichen Versagen“. Österreich solle den Forderungen der Taliban nach einer Schließung der afghanischen Botschaft in Wien nachkommen, forderte Graf.
Als wesentlichen Grund für die „Untätigkeit“ des Außenministers ortet die FPÖ den politischen Hintergrund des im Mai des vergangenen Jahres bei einer Reise in Afghanistan festgenommenen Herbert F. Der 84-Jährige ist eine bekannte Figur der rechtsextremen Szene in Österreich. 1967 war er Gründungsmitglied der Nationaldemokratischen Partei (NDP), die 1988 verboten wurde. Nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) von 2015 war F. weiter in der rechtsextremen Szene aktiv.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe auf einen vor zwei Monaten übermittelten Brief des Taliban-Regimes bisher nicht reagiert, kritisierte Graf. In dem Schreiben sei eine Schließung der von den regierenden Taliban nicht anerkannten afghanischen Botschaft oder die Entsendung eines den Taliban nahestehenden Konsularbeamten als Bedingung für die Freilassung von F. genannt worden.
Außenministerium verweist auf Reisewarnung
Der Forderung nach der Schließung der Botschaft soll das Außenministerium nach Ansicht der FPÖ nachkommen. Zudem soll ein Krisenstab direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen, ein Unterhändler nominiert und die Hilfsgelder für Afghanistan eingefroren werden.
Ihr Vater sei in einem kritischen gesundheitlichen Zustand und benötige Medikamente, sagte die Tochter des 84-Jährigen, Sigrid Kappl. Die Bedingungen in dem Gefängnis in Kabul seien katastrophal.
Das Außenministerium weist darauf hin, dass F. trotz der seit Jahrzehnten bestehenden Reisewarnung nach Afghanistan gereist sei und konsularische Hilfsleistungen in dem Land nur äußerst beschränkt möglich sind. Dennoch werde der Inhaftierte über die für Afghanistan zuständige österreichische Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sowie die EU-Vertretung in Kabul so gut wie möglich betreut und auf seine Freilassung hingearbeitet. Konkret sei es mittlerweile gelungen, ihm fünf Medikamentensendungen und ein Hörgerät zukommen zu lassen. Zudem habe es auf Ersuchen Österreichs zwei Haftbesuche durch die EU-Vertretung gegeben, hieß es aus dem Außenministerium.
Neuerliche Versuche freiheitlicher Politiker, direkten Kontakt zu den radikalislamischen Taliban zu suchen, sind offenbar nicht geplant. Was die Reise ehemaliger FPÖ-Politiker Ende September in Kabul sollte, habe er sich auch gefragt, sagte Graf und sprach von einer privaten Reise des ehemaligen FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer. (APA)
