Der dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) hat bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs aufgelegt. Für die SPÖ in Oberösterreich gilt der Ball eigentlich als eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa. Binder spricht von einer „falschen Entscheidung“. Sein Verhalten bleibt aber ohne Konsequenzen.
Ohne politische Konsequenzen bleibt der Einsatz des Dritten Landtagspräsidenten in OÖ, Peter Binder (SPÖ), als Hobby-DJ bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Innenstadtlokal. Landesparteichef und Landesrat Michael Lindner hatte ihn Dienstagnachmittag zu einem Gespräch geladen. Für Binder habe es eine „Gelbe Karte“ gegeben, meinte Lindner. Binder wiederum entschuldigte sich öffentlich in der gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme.
„Ich habe an diesem Tag eine falsche Entscheidung getroffen, für die ich um Verzeihung bitte“, so Binder. Seit er sich politisch engagiere, trete er gegen Rechtsextremismus und Deutschnationalismus auf. „Der Burschenbundball steht als Veranstaltung für diese Ideologien, und ich habe an diesem Tag verabsäumt, eine unmissverständliche Trennlinie zu ziehen.“ Als Wiedergutmachung machte er dem Bündnis „Linz gegen rechts“, das alljährlich die Gegendemo zum Burschenbundball organisiert, das Angebot, bei der nächsten Demonstration „als unmissverständliches Zeichen, auf wessen Seite ich hier stehe“ als DJ zur Verfügung zu stehen. Außerdem werde er einen „namhaften Betrag“ an das Bündnis spenden.
Lindner betonte in der Aussendung: „Unwissenheit schützt nicht vor Konsequenz.“ Daher sei eine Übereinkunft gefunden worden, „die deutlich zeigt, dass es in der SPÖ OÖ eine klare Haltung gegen Deutschnationale und rechtsextreme Netzwerke gibt.“
Große Kritik der SPÖ an dem Ball
Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ).
Tradition hat nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo und laute Kritik im Vorfeld. Die SPÖ sieht in dem Ball - ebenso wie Grüne und Demo-Veranstalter „Linz gegen rechts“ - eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses „Linz gegen rechts“.
Im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats
Umso mehr verwundert es, dass die After-Party nicht nur im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats stattgefunden haben soll, sondern auch der SPÖ-Landtagspräsident persönlich für Musik gesorgt habe. „Es ist einfach blöd hergegangen“, verteidigte sich Binder im Gespräch mit der „Krone“. Er sei schon vor längerer Zeit gefragt worden, ob er für eine Geburtstagsparty in dem Lokal auflegen könne, so Binder zur APA, später sei gefragt worden, ob es okay sei, wenn ein paar Leute vom Burschenbundball auch in das Lokal kommen - es dürften 50 bis 60 gewesen sein. Dass die Feier auf der Website des Balls als offizielle Afterparty angekündigt war, sei ihm nicht klar gewesen, denn diese sei zunächst in einem anderen Lokal geplant gewesen und dann offenbar in jenes des SPÖ-Gemeinderats verlegt worden.
Nachdem ÖVP und Grüne schon am Montag von einer Doppelmoral“ und einem „ziemlich absurden Bild“ der SPÖ sprachen, erhielt Binder am Dienstag Rückendeckung vom politisch entgegengesetzten Lager. In einem offenen Brief kommentiert der Präsident des Burschenbundballs, der frühere freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr-Schreiber, die Aufregung mit „Geht‘s eigentlich noch“. Sollte man sich nicht „darüber freuen, dass Menschen mit mutmaßlich unterschiedlichen politischen Einstellungen miteinander tanzen, Musik hören und ein Glas trinken“, sieht er darin ein Gegenstück zur derzeit „zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft“. Die in Oberösterreich im Landtag vertretene MFG meinte: „Wie zu Corona-Zeiten: SPÖ und Co fordern Gesinnungs-Apartheid in der Gastronomie.“
2500 Teilnehmer auf dem Ball
Zu der Demo sind heuer mehr Teilnehmer als im Durchschnitt gekommen - die Veranstalter sprachen von 2500, die Polizei von 1800. Früher stand der Ball auch unter dem Ehrenschutz des Rektors der Linzer Johannes Kepler Universität. Das Rektorat übernimmt aber seit 2020 generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle - die in geheimer Abstimmung des Senats getroffene Entscheidung kann wohl in Zusammenhang mit dem Burschenbundball gesehen werden.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger attestierte der SPÖ Doppelmoral: „Die SPÖ OÖ gehört stets zu den ersten Moralaposteln, die mit dem Finger auf andere zeigen. Wer immer an allen anderen die höchsten Maßstäbe anlegt, muss die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen“, meint er. Repräsentanten einer politischen Gesinnungsgemeinschaft würden daran gemessen, ob sie ihre Aussagen und Werte wirklich leben. Das sei bei Binder angesichts der aktuellen Causa „definitiv nicht der Fall“, so Hiegelsberger.
Die Grünen orten ein „ziemlich absurdes Bild“ in der SPÖ, wenn der Parteichef an der Spitze eines Demozugs mitgehe und sein enger Vertrauter „die Begleitmusik zur blauen Afterparty“ mache. „Dem Kampf gegen Rechtsextremismus und nationalistisches Gedankengut leistet die SPÖ OÖ damit einen Bärendienst“, kritisierte Rechtsextremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer. Offensichtlich seien die Grünen nun die einzige Partei in der Landesregierung, die „nicht mit deutschnationalen Burschenschaftern feiert“. (APA)