Firmen sollen für ihre Geschäftspartner in die Pflicht genommen werden. Knapp vor der Abstimmung am Freitag ist der Ausgang ungewiss, auch in Österreich stößt der finale Entwurf auf Kritik. Was sind die großen Knackpunkte?
Die Weichen schienen gestellt, EU-Parlament, Rat und Kommission hatten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Jetzt ist wieder alles anders: Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe. Die Abstimmung im Rat am 9. Februar wird keine bloße Formalität, so viel steht fest.
Deutschland dürfte sich der Stimme enthalten, auch für Österreich kündigte Wirtschaftsminister Martin Kocher am Mittwoch eine Stimmenthaltung an. Weitere Länder könnten dem Beispiel folgen. Das Ziel, global Menschenrechts- und Umweltstandards zu verbessern, steht zwar außer Streit. Kritiker warnen jedoch vor einem weiteren Bürokratiemonster, unwägbaren Haftungsrisiken und Standortnachteilen für Europa, die eine Deindustrialisierung beschleunigen könnten. „Die Ziele unterstützen wir“, sagt IV-Chef Georg Knill zur „Presse“. „Gut gemeint“ bedeute aber nicht zwangsläufig auch „gut gemacht“. Die Unternehmen würden „ungesichert auf die Piste geschickt“, ihnen werde die Verantwortung für etwas aufgeladen, bei dem die Politik versagt habe. „Und es stimmt auch nicht, dass es nur Große trifft.“