Die Gasversorger sollen künftig gesetzlich zur Diversifizierung verpflichtet werden, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Dazu braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom vorbereiten. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit analysieren, kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag an.
Verträge bis 2040
Die Verträge des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung („Take-or-Pay“) von großen Mengen Erdgas vor. Dies sei einer der Gründe für die „zementierte Abhängigkeit“ Österreichs von russischem Gas und den nach wie vor hohen Anteil an russischem Gas im Land.
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Außerdem will Gewessler die österreichischen Gasversorger gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen“, so die Ministerin. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine derartige gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den „nächsten Wochen“ ausgearbeitet werden.
Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung entsprechend berücksichtigt wird. Das betreffe die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen genauso wie die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von anderen Ländern in Zukunft. Ziel sei jedenfalls - wie von der EU angedacht - ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen. (APA)
