Neben der Unterstützung der Ukraine brauche es auch die Suche nach einer Friedenslösung, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer in der ZiB2 des ORF. Zum Urteil gegen Sebastian Kurz wollte er nichts sagen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt im Ukraine-Krieg vor einer nicht mehr kontrollierbaren „Eskalationsspirale“. Würden sich Nato-Soldaten offiziell auf ukrainischem Territorium befinden und von russischen Kräften angegriffen werden, dann hätte das Folgen, die man vermeiden müsse - „denn es gilt nach wie vor, einen großen Krieg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte er im Hinblick auf die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen dürfe. Macrons Position sei aber ohnehin keine Mehrheitsmeinung, betonte der Kanzler in der ZiB2 des ORF.
Österreich wisse aus seiner Geschichte, dass man in Kriege auch hineinstolpern könne, sagte Nehammer. Neben der Unterstützung der Ukraine brauche es daher auch die Suche nach einer Friedenslösung: „Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann.“
Man befinde sich in einer Art „westlicher Echokammer“ und solle die BRICS-Staaten mit ins Boot holen, forderte Nehammer. Vor allem brauche der Westen China und Indien, um nach einer Friedenslösung zu suchen. Mit diesen beiden Ländern müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sah Nehammer in der ORF-Sendung in einer Sackgasse, habe dieser doch keines seiner strategischen Ziele erreicht. Nicht nur sei die Nato um Schweden und Finnland gewachsen, sondern die Länder des Verteidigungsbündnisses würden nun auch wie von den USA seit langem gefordert wieder mehr Geld in die Hand nehmen.
Nehammer: „Nie ganz einfach, den Ländern etwas vorzuschreiben“.
Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, warum die Regierung im Zuge des am Dienstag präsentierten Baupakets die Zweckbindung für die Wohnbauförderung nicht wieder eingeführt habe, meinte Nehammer, man habe schnell handeln wollen, um der Baubranche zu helfen. Die Zweckbindung sei nach wie vor Verhandlungsthema, es sei aber „nie ganz einfach, den Ländern etwas vorzuschreiben“.
Zum Urteil gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Kritik der ÖVP an Richter Michael Radasztics wollte Nehammer in der ZiB2 nicht Stellung nehmen: „Ich als Bundeskanzler kommentiere kein laufendes Verfahren“. (Red./APA)