Das EU-Parlament stimmt für mehr Regulierungen für Online-Plattform-Vermieter wie Airbnb gestimmt. „Knapper Wohnraum und steigende Mieten stellen immer mehr Menschen in Europas Städten vor enorme finanzielle Herausforderungen.“
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg für strengere Regulierungen für Online-Plattform-Vermieter wie Airbnb gestimmt. Die Verordnung soll mit einer Registrierungsnummer die Grundlage für einen Datenaustausch zwischen Plattformen und nationalen Behörden schaffen. Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen zukünftig eine Registrierungsnummer beantragen. Dann müssen sie Daten sammeln und an die Behörden übermitteln, wie oft und welche Unterkünfte vermietet werden.
Die Regelung erhielt 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die EU-Mitgliedstaaten werden einen einzigen digitalen Zugangspunkt einrichten, um monatlich die Daten der Plattformen über die Aktivität des Gastgebers zu erhalten. Die Erfassung der sogenannten Tätigkeitsdaten soll den Behörden ermöglichen, die Einhaltung der Gastgeber-Registrierungsverfahren zu überwachen und geeignete Richtlinien im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften umzusetzen.
Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) den Text formell verabschieden. Nachdem dieser danach im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt die Verordnung 24 Monate später in Kraft.
Airbnb: „Bisher nur strenge Auflagen für Gewerbliche, nicht füt Privatanbieter“
„Wir lösen mit dem Beschluss dieser Verordnung ein lange bekanntes Problem. Ein Miteinander von gewerblichen Vermietern und privaten Vermietern über Plattformen wie Airbnb ist mittlerweile ganz normal. Aber während es für gewerbliche Beherbergungsbetriebe strenge Auflagen gibt, konnte bei der Plattformvermietung oft nicht festgestellt werden, wer, wo, was, an wen, über welchen Zeitraum vermietet. Jetzt sind die Regeln klar und einheitlich und wir haben freie Fahrt für Transparenz und fairen Wettbewerb“, so Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament und Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei für das Gesetz, zur APA.
„Knapper Wohnraum und steigende Mieten stellen immer mehr Menschen in Europas Städten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Daran hat auch das wachsende Angebot an touristischen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking einen großen Anteil. Der heutige Beschluss bringt jetzt zumindest einmal mehr Transparenzverpflichtungen für große Anbieter und bildet damit die Grundlage für die Behörden, die tatsächlichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einzuschätzen und dann entsprechende Regulierungsschritte zu setzen“, freut sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder laut Aussendung.
„Das ist ein Meilenstein der neuen Verordnung - die Vergabe einer eindeutigen Registrierungsnummer, die zukünftig jeder/jede Kurzzeitvermieter:in auf Websiten angeben muss. Mittels dieser Registrierungsanforderungen wird nicht nur die Datenerhebung und Transparenz in der nicht-gewerblichen Online-Vermietung, sondern auch die Bekämpfung illegaler Angebote ermöglicht“, begrüßte WKÖ-Hotellerie-Obmann Johann Spreitzhofer den heutigen Beschluss in einer Aussendung. (APA)