Der neue Stiftungsrat der FPÖ bläst zum „Großangriff auf die Haushaltsabgabe“ und fordert eine „Nachschulung“ für den Redakteursrat, der seine Bestellung verhindern wollte.
Schon am Montag war Peter Westenthaler als neuer FPÖ-Stiftungsrat im Amt: Er nahm am Finanzausschuss zur Vorbereitung des Plenums am Donnerstag teil. Als FPÖ-Vertreter ist er im Gremium Einzelkämpfer. Hat er sich vorher mit jemandem abgesprochen? Es sei „nicht notwendig“, sich mit der Partei abzustimmen, sagt Westenthaler zur „Presse“: „Man kennt meine medienpolitischen Standpunkte, die haben sich seit 25 Jahren nicht verändert.“ Dennoch habe er „natürlich Kontakt zu maßgeblichen Stellen der FPÖ.“ Auf Nachfrage nennt er FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Da gebe es „keinerlei Differenzen“, so Westenthaler. „Das schließt nicht aus, dass man als Stiftungsrat unabhängig agiert.“
Einig ist er sich mit der FPÖ in Sachen ORF-Beitrag: Westenthaler plant einen „Großangriff auf die Haushaltsabgabe“: „Ich werde einen Antrag stellen, dass Generaldirektor Roland Weißmann beauftragt wird, in Neuverhandlungen mit der Regierung über den ORF-Beitrag einzutreten.“ Die bisherige Handhabung sei „das pure Chaos“: Westenthaler berichtet von Beschwerden über stundenlange Wartezeiten beim Telefonservice, der nicht kostenlos sei. Es gebe Zahlungsaufforderungen an bereits Verstorbene, behauptet er. Und er habe „Rückmeldungen von Leuten, die gemahnt wurden, ohne vorher eine Rechnung bekommen zu haben“.
Weitergehen dürfte die verbale Konfrontation mit der ORF-Redaktion. Westenthaler hatte nach Bekanntwerden seiner Nominierung den ORF als „Propagandamaschinerie“ kritisiert. Der Redaktionsrat forderte daraufhin die Bundesregierung auf, zu überprüfen, ob die Nominierung gesetzeskonform sei (u.a. weil Westenthaler regelmäßig beim Privatsender oe24 auftritt): „In keinem Unternehmen, weder privat noch öffentlich, wäre es möglich, dass sich die Mitarbeiter aussuchen, wer die Kontrolle ausübt“, sagt Westenthaler zur „Presse“. „Im Gesetz ist genau geregelt, wie Stiftungsräte bestellt werden – und da kommt der Redakteursrat nicht vor.“ Er werde daher eine „Nachschulung“ der Redaktion in diesem Punkt anregen.
Weniger Nebenjobs, neuer Ethikkodex
Auf der Tagesordnung des Plenums steht auch das Thema Gehaltstransparenz: Der ORF muss laut Gesetz bis Ende März alle Angestellten namentlich nennen, die mehr als 170.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Laut Westenthaler sind zwischen 50 und 70 Mitarbeiter betroffen. Er hält die ORF-Gehälter für zu hoch und will „über eine adäquate Gehaltspyramide“ diskutieren. Die Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern sind auch anderen im Stiftungsrat ein Dorn im Auge. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, fordert eine „massive Begrenzung“ von Nebenjobs und eine Deckelung von Nebeneinkünften auf 30 Prozent des Gehalts. Wie Westenthaler ist auch Lederer der Ansicht, ein Teil der Einnahmen aus Nebenjobs sollten an den ORF abgeführt werden.
Erwartet wird auch, dass ORF-Generaldirektor Roland Weißmann dem Stiftungsrat am Donnerstag einen neuen Ethikkodex vorstellen wird. Es geht um Vorgaben im Bereich Compliance, Nebenbeschäftigungen und Social Media. Laut Thomas Zach, Leiter des ÖVP-“Freundeskreises“, geht es um „klare Regeln mit klaren Konsequenzen“. Laut Sigrid Pilz (Grüne) soll „transparent dargelegt werden, was man außerhalb des Unternehmens legitim tun darf und was nicht“. Westenthaler fällt in dem Zusammenhang „ZiB2“ Anchor Armin Wolf ein, dem er „politische Agitation“ vorwirft. Woran er die ausmacht? Neben einer „Wesensveränderung“, die er an Wolf wahrnehme, wenn ihm ein freiheitlicher Politiker gegenüber sitzt („dann ist er verkrampfter und höhnischer“), seien es dessen „politische Tweets“. Dabei sei er selber gar nicht auf Twitter, so Westenthaler: „Ich bin von der alten Schule und greife zum Telefon.“